Gesetz zur Frauenquote in Vorständen

Den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen: Dieses Ziel soll mit verbindlichen Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst erreicht werden. Der Bundesrat unterstützt den Regierungsentwurf, spricht sich aber für eine verbindliche Quotenregelung, temporäre Freistellungen und schärfere Sanktionen aus.

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 5. März 2021 hat er jedoch darauf hingewiesen, dass weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf nötig ist und die Bundesregierung um Überprüfung des Regierungsentwurfs gebeten.

Der Bundesrat hält eine verbindliche Quotenregelung sowie schärfere Sanktionen bei einer Zielgröße Null in Unternehmen für erforderlich. Zudem fordert er die Ausweitung der Regelungen auch auf kassenärztliche Vereinigungen und regt weitere gesetzliche Änderungen an, auch um Mutterschutz und Elternzeit für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zu ermöglichen. 

Gesetzentwurf: Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen

Das Bundeskabinett hatte am 6. Januar 2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen. Der Gesetzentwurf entwickelt das 2015 in Kraft getretene FüPoG weiter und sieht einen Mindestanteil von Frauen für Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern in großen deutschen Unternehmen vor.

Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau 

Das zweite Führungspositionengesetz sieht unter anderem vor, dass in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit in der Regel mehr als 2.000 Beschäftigten, die mehr als drei Mitglieder haben, mindestens ein Mitglied eine Frau und ein Mitglied ein Mann sein muss. Davon werden rund 70 Unternehmen, von denen rund 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben, betroffen sein.

Aus Sicht des Bundesrats sollte das Mindestbeteiligungsgebot durch eine verbindliche Quote ersetzt werden. Diese sollte zudem auf andere Unternehmen ausgeweitet werden.  

Zielgröße Null soll die Ausnahme sein

Unternehmen werden in Zukunft begründen und darüber berichten müssen, warum sie sich das Ziel setzen, keine Frauen in den Vorstand zu berufen. Unternehmen, die keine Zielgröße festlegen oder keine Begründung für die Zielgröße Null angeben, können künftig effektiver sanktioniert werden.

Der Bundesrat rät in seiner Stellungnahme hier zu genauen Begründungspflichten oder strengeren Sanktionen für zu allgemein gehaltene Begründungen.

Unternehmen des Bundes und Sozialversicherungsträger gehen voran

In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wird die feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten ausgeweitet. Das betrifft unter anderen die Deutsche Bahn AG, die Bundesdruckerei GmbH oder die Deutsche Flugsicherung. Für die rund 90 Unternehmen wird außerdem eine Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen, die mehr als zwei Mitglieder haben, eingeführt.

Auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit wird eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen eingeführt. Das Mindestbeteiligungsgebot wird künftig für rund 155 Sozialversicherungsträger gelten.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, die Vorstände von Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie deren Spitzenverbände nicht von den geplanten Regelungen auszunehmen. Zudem regt er Änderungen im Aktien- und Genossenschaftsrecht an, um Mutterschutz und Elternzeit für Vorstandsmitglieder zu ermöglichen. Hierfür hatte sich auch die Initiative #stayonbaord mit prominenten Unterstützern stark gemacht (lesen Sie mehr dazu in unserer News "Mutterschutz und Elternzeit auch für Vorstandsmitglieder").

Zudem spricht er sich für weitere gesetzliche Änderungen aus, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

Gleichberechtigte Teilhabe bis Ende 2025

Der Bund setzt sich das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes bis Ende 2025 zu erreichen.

Mehr Gleichstellung wird auch die Ausweitung der Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes erreichen. Künftig fallen bereits Gremien mit nur zwei Mitgliedern vom Bund darunter - wie beispielsweise der Aufsichtsrat der DB Cargo oder der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH. Rund 107 weitere Gremien des Bundes sind künftig adäquat mit Frauen zu besetzen.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung bereits zugeleitet. Als nächstes muss der Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet werden.


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