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Bundesarbeitsgericht bestätigt Linie bei befristeten Verträgen

Ungewissheit rechtfertigt keine Befristung!
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei einer befristeten Einstellung muss klar sein, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich nur vorübergehend gebraucht wird, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Ist bei Vertragsabschluss noch unklar, ob der Arbeitnehmer auch später noch gebraucht werde, ist keine Befristung möglich. Damit hatte eine Sachbearbeiterin aus Niedersachsen mit ihrer Klage in der letzten Instanz Erfolg. Der Landkreis Leer muss sie daher jetzt unbefristet beschäftigen.

Ungewissheit über betrieblichen Bedarf rechtfertigt keine Befristung

Der Landkreis hatte als sogenannte Optionskommune anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Bearbeitung von Anträgen zu Hartz IV übernommen. Das Modell der Optionskommunen war zunächst von 2005 bis 2010 begrenzt, wurde dann aber unbefristet verlängert. Die zunächst bestehende Ungewissheit über die Fortführung dieses Optionsmodells rechtfertigt keine Befristung eines Arbeitsvertrages, urteilten die obersten Arbeitsrichter. Für eine befristete Einstellung reicht nicht aus, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise entfällt, hieß es (BAG Urteil v. 11.9.2013, 7 AZR 107/12).

Schlagworte zum Thema:  Befristung, Arbeitsvertrag, Befristeter Arbeitsvertrag

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