08.04.2013 | Bremen

Kritik an Tarifpolitik

Nullrunde bei höheren Gehältern geplant
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Beamten in Bremen sollen nicht im vollen Umfang nach dem neuen Tarifvertrag der Angestellten der Länder bezahlt werden. Für die höheren Gehälter ist eine Null-Runde geplant. Gewerkschaften üben daran Kritik.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifpolitik des Bremer Senats kritisiert. «Die Beamten sind doch nicht die Spardose des Landes Bremen», sagte die stellvertretende Verdi-Landesleiterin Susanne Kremer. Der rot-grüne Senat hatte entschieden, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder nur teilweise und mit sechs Monaten Verzögerung für die Beamten und Pensionäre zu übernehmen. Kritik kam auch von den Verbänden der Richter und Staatsanwälte. Mit der beabsichtigen Nullrunde missbrauche der Senat das einseitige Gestaltungsrecht der Regierung, sagte die Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte, Karin Goldmann.

Beamte gingen bereits in den letzten Tarifrunden leer aus

Bereits in den letzten drei Tarifrunden seien die Beamten von den Tarifbeschäftigten abgekoppelt worden, monierte Kremer. Nach Angaben von Goldmann haben die Juristen an den Bremer Gerichten in den vergangenen zehn Jahren reale Einkommensverluste von mehr als zehn Prozent hinnehmen müssen. «Die Grenze des Zumutbaren ist überschritten», sagte Goldmann. Nach den Plänen des Senats sind für höhere Besoldungsgruppen ab A 13 keine Tariferhöhungen vorgesehen.
Niedersachsen und Hamburg hatten angekündigt, die erste Stufe der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst in vollem Umfang auf die Beamten zu übertragen. Im Wettbewerb um den besten juristischen Nachwuchs konkurriere Bremen gerade mit diesen beiden Ländern, sagte Friedemann Traub, Vorsitzender der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichter. Er forderte die volle Übernahme des Tarifabschlusses. «Eine funktionierende Justiz gibt es nicht zum Nulltarif.»

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Hermann Kuhn, verteidigte die Pläne des Senats. Bremen könne aufgrund seiner Haushaltsnotlage und dem sehr hohen Anteil von Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts die Tarifabschlüsse nicht 1:1 auf die Beamtenbesoldung umsetzen. «Wir wissen, dass das für die Beamten der höheren Besoldungsgruppen eine Härte ist», sagte Kuhn.

Schlagworte zum Thema:  Tarifabschluss, TV-L, Übernahme, Bremen, Beamte

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