Brandenburgs Landesbeschäftigte wollen bessere Arbeitsbedingungen

Zahlreiche Polizisten und Lehrer haben vor dem Potsdamer Landtagsgebäude für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Der brandenburgische Bildungsminister erklärte, dass einige Verbesserungen bereits umgesetzt worden seien, weitere Entlastungen für die Beschäftigten seien auf dem Weg.

Aufgerufen zu dem Protestzug hatten die Gewerkschaften GEW, GdP und IG Bau. Die Stimmung bei vielen Beschäftigten in der Landesverwaltung ist nach Einschätzung der Gewerkschaften auf einem Tiefpunkt.

Demonstration in Potsdam

Die Veranstalter sprachen offiziell von 8.000 Teilnehmern. Allein 1.800 Polizisten seien auf die Straße gegangen, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Beobachter schätzten die Teilnehmerzahl auf dem Platz vor dem Landtagsgebäude allerdings deutlich niedriger ein. Trotzdem war es eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Potsdam. Auf Transparenten hieß es: «Sauer macht frustig» oder «Gute Bildung kostet Geld».

Bessere Bedingungen für die Beschäftigten gefordert

Hintergrund des Protesten sind seit mehr als zwei Jahren erfolglose Verhandlungen der drei Gewerkschaften mit dem Land über die Arbeitsbedingungen. Dabei geht es unter anderem um zusätzliche Einstellungen, mehr Beförderungen und die Entlastung von älteren Beschäftigten. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund, die bereits einen Abschluss erzielt hatten, beteiligten sich an dem Protest nicht.

Bildungsminister weist auf bereits umgesetzte Verbesserungen hin

Bildungsminister Günter Baaske (SPD) erklärte, die Landesregierung sei bestrebt, die Arbeitsbedingungen für die Lehrer weiter zu verbessern. Vieles sei aber schon getan worden, betonte der Minister in einer Mitteilung. So sei die Pflichtstundenzahl der Pädagogen in den vergangenen zwei Jahren um eine Stunde gesenkt worden, auf 27 Unterrichtsstunden an den Grundschulen und auf 25 Unterrichtsstunden für die übrigen Lehrkräfte. Ab dem 60. Lebensjahr falle für die Lehrkräfte eine weitere Stunde weg.

Nach Angaben aus dem Finanzministerium kosten allein diese Absenkungen 36,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Einstellung von 2.000 zusätzlichen Lehrkräften bis 2018 koste die Landesregierung weitere 110 Millionen Euro pro Jahr.