04.05.2011 | Personal & Tarifrecht

Brandenburg übernimmt Tarifabschluss für Öffentlichen Dienst

Das Land Brandenburg wird den am 10. März ausgehandelten bundesweiten Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst für die Beamten und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. April 2011 übernehmen.

Darauf haben sich Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit Gewerkschaftsvertretern am Dienstag, 3. Mai, geeinigt, teilte das Finanzministerium in Potsdam mit. Die Mehrbelastung durch die Zahlung an Angestellte und Beamte beträgt nach seinen Angaben in diesem Jahr 48 Millionen und im kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro.

Markov kündigte einen Gesetzentwurf an, der die «zeit- und wirkungsgleiche» Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zum Inhalt hat. Er soll dem Landtag zugeleitet werden und rückwirkend zum 1. April 2011 in Kraft treten. Unter anderem ist eine lineare Erhöhung der Bezüge um 1,5 Prozent ab 1. April vorgesehen. Ab 1. Januar 2012 ist eine weitere Steigerung um 1,9 Prozent sowie die Erhöhung der Grundgehaltssätze um 17 Euro vereinbart. Dazu kommt eine Einmalzahlung für den April dieses Jahres in Höhe von 360 Euro für Beamte und Richter mit Anspruch auf Dienstbezüge sowie Versorgungsempfänger.

 

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