25.08.2011 | Personal & Tarifrecht

BGH bestätigt Privatklinik-Modell von Helios

Der Krankenhaus-Konzern Helios darf weiterhin an seinen Regelkrankenhäusern Privatkliniken ausgründen und dort höhere Sätze für Privatpatienten abrechnen.

Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) gegen die Abrechnungspraxis an der Helios- Privatklinik in Siegburg abgewiesen (Az.: I ZR 155/10).

Helios-Geschäftsführer Silvio Rahr begrüßte in Bad Homburg bei Frankfurt den Richterspruch als Grundsatzentscheidung auch für die weiteren 38 Privatkliniken des zum Fresenius-Konzern gehörenden Krankenhausbetreibers.

Der PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach kritisierte hingegen am Mittwoch, die nunmehr geklärte Rechtslage gehe zulasten der Patienten. Er wiederholte Vorwürfe, dass in den häufig nicht klar abgetrennten Privatkliniken höhere Sätze abgerechnet würden als für Privatpatienten in den Regelkliniken. Die Privatkassen hatten sich geweigert, die Differenz zu bezahlen. Es gibt aber auch einzelne Versicherungen, die mit den angegriffenen Helios-Privatkliniken Rahmenverträge abgeschlossen haben.

In mehreren Fällen seien die Fallpauschalen um etwa 50 Prozent höher angesetzt worden, ohne dass es einen medizinischen Zusatznutzen gegeben habe. Leienbach warnte vor einer Fortsetzung dieser Abrechnungsmethode und verlangte einen gesetzlichen Schutz für das bisherige Entgeltsystem.

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hatte eine Nichtzulassungsbeschwerde des Verbandes abgewiesen und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt. Bereits im April hatte ein anderer BGH-Senat in einem ähnlich gelagerten Fall die rechtliche Eigenständigkeit einer von einem öffentlichen Krankenhaus in Kaufbeuren ausgegründeten Privatklinik betont.

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