16.11.2011 | Personal & Tarifrecht

Bewährungsstrafe für bestechlichen Beamten

Ein Beamter der städtischen Ausländerbehörde in Freiburg ist wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der 59-Jährige habe sich der Korruption schuldig gemacht, sagte ein Sprecher des Landgerichts Freiburg am Dienstag.

Er habe jahrelang Künstlern aus Russland und der Ukraine illegal langfristige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erteilt. Mit dem Urteil verliere er seinen Job, den Beamtenstatuts und Pensionsansprüche. Der Mann war seit April 2005 vom Dienst suspendiert, er war aber weiter bezahlt worden. Die Stadtverwaltung wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Urteil äußern.

   Der Beamte hatte vor Gericht eingeräumt, für seine Dienste Geschenke wie ein Fernsehgerät, DVD-Rekorder sowie eine Digitalkamera erhalten zu haben. Zudem habe er sich mehrere Reisen nach Russland finanzieren lassen. Die Künstler wurden vom Inhaber einer Künstleragentur unter dessen Adresse gemeldet, obwohl sie sich nie in Freiburg aufgehalten hatten. Somit fielen diese Fälle in die Zuständigkeit des nun verurteilten Beamten.

   In dem am vergangenen Donnerstag gestarteten Prozess hatten sich die Beteiligten auf ein beschleunigtes Verfahren geeinigt. Der Angeklagte legte vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab. Im Gegenzug verständigten sich Staatsanwalt, Gericht und Verteidiger auf das Strafmaß: höchstens 15 Monate auf Bewährung, mindestens aber ein Jahr. Die Richter wählten schließlich die niedrigste Variante.

   Die Komplizen des Angeklagten waren in den vergangenen Monaten zu Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren sowie von neun Monaten verurteilt worden.

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