09.02.2012 | Personal & Tarifrecht

Betriebsrat muss Wiedereingliederung besser überwachen dürfen

Firmen müssen Beschäftigten, die länger als sechs Wochen in Folge erkrankt waren, ein Programm zur Wiedereingliederung in den Betrieb anbieten - und der Betriebsrat muss das kontrollieren können.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht entsprachen dem Antrag eines Betriebsrats, der die Nennung sämtlicher infrage kommender Mitarbeiter seines Betriebs vom Arbeitgeber gefordert hatte. Dieser wollte die Namen allerdings nur mit der Zustimmung der Arbeitnehmer weitergeben.

Um aber überwachen zu können, ob wirklich allen Betroffenen die Möglichkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements zur Verfügung stehe, müsse der Betriebsrat alle Namen kennen - unabhängig vom Einverständnis des Beschäftigten, stellten die Richter klar. Eine namentliche Nennung stehe weder Datenschutzbestimmungen noch dem Gewerkschaftsrecht entgegen (BAG, Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 46/10).

Rechtlicher Hintergrund

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist in § 84 Abs. 2 SGB IX geregelt und gilt nicht nur für Schwerbehinderte.

Nach der Vorschrift haben der Arbeitgeber und die betriebliche Interessenvertretung (also Betriebsrat, Personalrat etc., aber auch im kirchlichen Bereich eine Mitarbeitervertretung) mit einer evtl. vorhandenen und zuständigen Schwerbehindertenvertretung die Pflicht, bei Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres mehr als 6 Wochen krankheitsbedingt fehlen, präventive Maßnahmen (sog. "betriebliches Eingliederungsmanagement") durchzuführen.

Dies geschieht mit dem Ziel, künftig die krankheitsbedingten Fehlzeiten zu reduzieren. Hintergrund der Vorschrift ist der Erhalt des Arbeitsplatzes und die Entlastung der Krankenkassen.

 

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