Betriebsrat muss Facebook-Auftritt zustimmen

Wenn ein Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite eine Funktion einrichtet, durch die andere Facebook-Nutzer Besuchereinträge (Postings) über die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern veröffentlichen können, unterliegt dies der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmens eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte Nutzer können dort Postings einstellen. Nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten, machte der Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck. Dagegen klagte der Betriebsrat. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Arbeitgeberin recht gegeben (Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Beschluss vom 12.1.2015, 9 TaBV 51/14).

Bundesarbeitsgericht: Facebook-Funktion ist mitbestimmungspflichtig

Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrats.
Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15).

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