Bestechlichkeit ist Grund für Amtsentfernung von Bürgermeistern

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Regensburgs Oberbürgermeister wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Für Bürgermeister gelten bei einer Verurteilung die Regelungen des Beamtenstatusgesetzes, die bei Bestechlichkeit eine Entfernung aus dem Amt vorsehen.

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist am Mittwoch, 18.1., wegen des Verdachts der Bestechlichkeit festgenommen worden.

Bevorzugung einzelner Betriebe bei Bauprojekten?

Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme gegen den Politiker. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet.

In seiner Weihnachtsansprache hatte Wolbergs laut der "Mittelbayerischen Zeitung" noch gesagt, er wolle seine Unschuld beweisen. Gelinge ihm das nicht, würde er sofort zurücktreten - und "dann auch aus Regensburg weggehen".

Nach Beamtenrecht droht Verlust des Postens

Bei einer Verurteilung wegen einer Straftat droht Bürgermeistern je nach Strafmaß auch der Verlust ihres Postens. Denn Oberbürgermeister wie der Rathauschef Joachim Wolbergs sind kommunale Wahlbeamte und als solche gelten für sie die gleichen Vorschriften wie für andere Beamte. Das bundesweit gültige Beamtenstatusgesetz regelt in § 24 den Verlust der Beamtenrechte.

Wenn ein Beamter von einem Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, endet demnach das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde oder die Tat im privaten Umfeld stattfand.

Im Fall von Wolbergs könnte auch eine deutlich niedrigere Strafe reichen, damit der OB sein Amt aufgeben muss. Denn das Gesetz sieht vor, dass bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit, wie sie Wolbergs vorgeworfen wird, bereits eine Strafe von mindestens sechs Monaten ausreicht.

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