03.07.2013 | Brandenburg

Gesetzentwurf regelt Besoldung nach Leistung für Beamte

Besondere Leistungen sollen sich auch bei der Beamtenvergütung auszahlen.
Bild: PhotoAlto

Die Arbeitswelt von Brandenburgs Beamten soll sich etwas mehr an die Verhältnisse in der Privatwirtschaft anpassen. Konkret heißt das: Landesbeamte gehen künftig später in Pension und ihre Bezahlung bemisst sich nicht nur an den Dienstjahren.

Brandenburgs Landesbeamte müssen sich auf eine längere Lebensarbeitszeit und eine leistungsabhängigere Besoldung einstellen. Weil Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft bereits länger bis zur Rente arbeiten müssen, soll dies künftig auch für Brandenburgs Beamte gelten. In den Jahren 2014 bis 2029 soll die Altersgrenze stufenweise auf 67 Jahre ansteigen. Ausnahmen gibt es für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte, die als höher belastet gelten. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von einem «Gebot der Fairness».

Zwei Gesetzentwürfe im Kabinett abgestimmt

Das rot-rote Kabinett verständigte sich in Potsdam auf zwei Gesetzentwürfe zum Beamtenrecht und zur Besoldung. Ziel der Landesregierung sei eine zukunftsfähige Verwaltung: «Wir müssen noch mehr ausbilden. Wir verjüngen die Kader. Wir führen mehr Flexibilität ein», sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke).

Besoldung nach Leistung

Unter anderem sollen die Landesbeamten künftig stärker entsprechend ihrer Leistung bezahlt werden - und nicht wie bislang vor allem nach der Zahl ihrer Dienstjahre. Dazu werden die Besoldungsgruppen, die jeweils im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst erreicht werden können, um eine aufgestockt. Beim Aufstieg soll es statt um Dienstjahre um Leistung und «Erfahrungsgewinn» gehen. Auch Berufsrichter müssen sich auf Änderungen einstellen. «Leistung soll sich künftig stärker lohnen», sagte Woidke.

Änderungen beim Familienzuschlag
Auch der Familienzuschlag soll geändert werden: Künftig wird es weniger darauf ankommen, ob Beamte verheiratet sind. «Wir glauben, dass wir mittlerweile in einer Gesellschaft leben, wo nicht das Ausschlaggebende für eine Familie der Status des Verheiratetseins ist», sagte Markov.

Die geplanten Neuregelungen werden im August zum ersten Mal im Landtag diskutiert. Teil des Reformpakets ist auch eine Erhöhung der Besoldung. Die Beamten sollen rückwirkend zum 1. Juli mehr Geld erhalten.

Schlagworte zum Thema:  Brandenburg, Beamte, Besoldung, Leistung, Pensionsalter

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