Berlin: Rot-Rot-Grün verhandeln über Personal und Verwaltung

Bei den Verhandlungen über Personal und Verwaltung hat die Koalition von SPD, Linken und Grünen in Berlin große Brocken aus dem Weg zu räumen.  Im Bereich der Inneren Sicherheit wurde bereits beschlossen, dass 1.400 Stellen bei der Polizei neu besetzt werden sollen.

Nach Sparrunden fehlt in etlichen Bereichen der Verwaltung qualifiziertes Personal, ein Beispiel sind die Bürgerämter. Bis Mitte kommender Woche soll der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung stehen.

Mehr Polizeibeamte

Die Parteien hatten sich - bevor die Themen Personal und Verwaltung auf den Tisch kamen - bereits auf ein umfangreiches Paket zur Inneren Sicherheit verständigt.
So soll die Zahl der Polizisten von derzeit rund 22.000 bis 2021 um etwa 1.400 aufgestockt werden. Rund 800 davon sollen zügig eingestellt werden. Diese Stellen waren noch vom alten SPD/CDU-Senat auf den Weg gebracht, aber bisher nicht besetzt worden. «Das ist nicht der große Wurf, aber ein intelligenter», sagte der Grünen-Politiker Benedikt Lux. Die Gewerkschaft der Polizei hatte 3.000 neue Stellen gefordert.

Mehr Polizeipräsenz in der Stadt

Die angehende Koalition will auch mehr Polizeipräsenz in der Stadt, bessere Ausstattung, mehr Spezialisten etwa für Internetkriminalität beim LKA, mehr Kompetenz und Koordinierung bei der Bewältigung von Terrorlagen. Marode Polizeigebäude und Schießstände sollen saniert werden. Zudem ist ein Modellversuch mit sogenannten Bodycams geplant, kleinen Kameras also, die die Beamten am Körper tragen.

Kompromiss zu V-Leuten

Die geplante rot-rot-grüne Koalition in Berlin will den Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz einschränken, solche Informanten aber nicht komplett abschaffen. Das Thema V-Leute galt als ein Knackpunkt in den Verhandlungen, da Linke und Grüne solche Informanten etwa in der rechten Szene spätestens seit den Pannen bei der Fahndung nach den NSU-Terroristen sehr kritisch sehen und sie am liebsten abschaffen würden.
Der nun gefundene Kompromiss, der auch mehr Kontrollrechte für das Parlament umfasst, ist angelehnt an eine ähnliche Regelung beim Verfassungsschutz im rot-rot-grün regierten Thüringen. Die CDU kritisierte den Beschluss.

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