22.11.2011 | Personal & Tarifrecht

Berlin muss Angestellten Gehalt nachzahlen

Berlin hat einen Teil seiner jungen Angestellten jahrelang zu schlecht bezahlt. Von 2006 bis 2010 hatte das Land ältere Beschäftigte allein wegen ihres Alters besser vergütet, obwohl das nicht mehr zulässig war.

Das Land Berlin muss mit Nachzahlungen von bis zu 40 Millionen Euro rechnen. Der Senat kann aber noch nicht abschätzen, wie hoch die Summe wird. «Rückwirkend ist das Geld nur ganz begrenzt beanspruchbar», sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung. Möglicherweise erhielten nur Angestellte eine Nachzahlung, die schon einen Anspruch darauf erhoben haben.

 

Hintergrund: EuGH-Rechtsprechung

Grundlage dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 (C-297/10, C-298/10). Das Gericht entschied, dass die Regeln zur Grundvergütung im Bundesangestelltentarif (BAT) rechtswidrig sind.

In einem der Fälle hatte ein 39 Jahre alter Pflegeheimleiter geklagt, weil er sich gegenüber älteren Angestellten diskriminiert sah. Dies machte für ihn eine monatliche Differenz von 450 EUR aus.

Seit 2006 verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Altersdiskriminierung. Berlin behielt dennoch die Regelungen des alten Bundes-Angestelltentarifs mit einem entsprechenden Passus.

 

Aktuelle Tarifverträge sind wirksam

In Bund, Ländern und Gemeinden gilt der BAT inzwischen nicht mehr und der EuGH stellte ausdrücklich klar: Die aktuellen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst und die Überleitungsregelungen sind nicht rechtswidrig.

Nachzahlungsansprüche haben Arbeiter und Angestellte in Betrieben mit neuen Tarifverträgen deshalb nur, wenn sie ihre Forderungen schriftlich angemeldet haben, als der alte Tarifvertrag noch galt. Allerdings: Bei einer ganzen Reihe von Anstalten, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen richtet sich die Bezahlung auch heute noch nach BAT-Regeln. Jüngere Mitarbeiter dort haben deshalb auch jetzt noch Anspruch auf die höheren Gehälter älterer Kollegen.

 

Nachzahlungen sind möglich

Angestellte, die ein Gehalt bekommen, dessen Höhe vom Lebensalter abhängt, können schriftlich ihre Ansprüche anmelden. Ein formloses Schreiben an den Arbeitgeber reicht aus. Möglicherweise können sogar rückwirkend Nachzahlungsansprüche bestehen. Beim BAT etwa waren Nachzahlungen bis zu sechs Monate möglich. Welche Rückwirkung im Einzelfall besteht, richtet sich aber nach dem jeweiligen Tarifvertrag.

 

Schlagworte zum Thema:  Tarifvertrag

Aktuell

Meistgelesen