| Berlin

Klage gegen Kopftuchverbot

Abgelehnte Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt überprüft im kommenden Jahr erstmals das Kopftuchverbot für Berliner Lehrerinnen.

Eine abgelehnte Lehramts-Bewerberin hat das Land auf Entschädigung verklagt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Frau mache geltend, wegen des Kopftuchs benachteiligt und nicht eingestellt worden zu sein. Zuerst hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet. Über den Fall soll am 14. April 2016 verhandelt werden. Sollte die Frau Recht bekommen, könnten laut Gericht drei Monatsgehälter Entschädigung gezahlt werden.

Senat möchte Neutralitätsgesetz beibehalten

Erst Ende Oktober hatte der rot-schwarze Senat beschlossen, das Berliner Neutralitätsgesetz nicht zu ändern. Demnach dürfen Lehrer, Polizisten und Juristen keine religiösen Symbole tragen. Über Monate hatte die Innenverwaltung geprüft, ob das Berliner Gesetz angepasst werden müsse, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen gekippt hatte.

Unterschiedliche Regelungen in Berlin und NRW?

Zwei muslimische Lehrerinnen hatten in Karlsruhe geklagt. Die Richter hatten im Januar entschieden, ein pauschales Verbot verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit der Frauen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte hingegen argumentiert, das Berliner Neutralitätsgesetz sei differenzierter. Es behandle alle Religionen und Weltanschauungen gleich und verbiete allen Glaubensvertretern das Tragen religiöser Symbole bei hoheitlichen Aufgaben wie in Schulen, in der Justiz und bei der Polizei. Das gelte für ein Kopftuch ebenso wie für die jüdische Kippa oder ein christliches Kreuz.

Gilt Karlsruher Entscheidung auch für Berlin?

Das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit und das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg forderten am Donnerstag, die Karlsruher Entscheidung auch in der Hauptstadt umzusetzen. Sie verwiesen auf das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Sie unterstützen nach eigenen Angaben die klagende Lehrerin.

Schlagworte zum Thema:  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Lehrer, Kopftuch

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