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Keine Diskriminierung von Lehrern

Bild: Haufe Online Redaktion

Berlin hatte im Jahr 2011 vermehrt Lehrer aus anderen Bundesländern angeworben und auch verbeamtet. Dadurch fühlte sich jedoch ein Berliner Lehrer diskriminiert und klagte vor dem Verwaltungsgericht.

Berliner Lehrer sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch zugewanderte Kollegen mit Beamten-Status aus anderen Bundesländern diskriminiert. Es sei schon zweifelhaft, ob der «Berliner» eine diskriminierungsfähige Ethnie sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Damit hatte der Kläger argumentiert. Die Klage des in der Hauptstadt angestellten Pädagogen wurde abgewiesen. (Urteil der 5. Kammer vom 26. Oktober 2012 VG 5 K 222.11).

2011 hatte Berlin mit einer Anzeigen-Kampagne bundesweit nach mehr als 1000 Lehrkräften gesucht und damit geworben, dass Bewerber mit ihrem Beamten-Status übernommen werden. Daraufhin forderte der angestellte Berliner Lehrer seine Übernahme in das Beamtenverhältnis. Das lehnte das Land ab - mit der Begründung, es gebe keinen Rechtsanspruch auf Verbeamtung.

Doch der Mann gab sich nicht zufrieden und verlangte Schadensersatz. Schließlich gehöre er zur Ethnie der Berliner, spreche Berliner Dialekt und esse traditionelle hiesige Gerichte wie das Bollenfleisch (Schmorgericht aus Fleisch und Zwiebeln). Er sei allein aus diesem Grund nicht verbeamtet worden.

Das sah das Gericht anders. Durch die Zuwanderung seien «die Berliner» als abgrenzbare Einheit kaum erkennbar. Der Kläger sei auch nicht wegen seiner Herkunft benachteiligt worden. Als in Berlin angestellter Lehrer werde er ebenso wenig verbeamtet wie Pädagogen aus anderen Bundesländern, die den Status nicht haben. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde zugelassen.

Schlagworte zum Thema:  Lehrer, Beamte, Diskriminierung

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