17.03.2016 | E-Government

Einführung elektronischer Akten in Berlin dauert noch

Noch wird in der Berliner Verwaltung mit Papierakten gearbeitet.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Einführung elektronischer Akten in der Berliner Verwaltung zieht sich weiter hin. Das E-Government-Gesetz, das unter anderem Pilotprojekte zur papierlosen Verwaltung beinhaltet, befindet sich schon lange in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses.

Dass das Gesetz immer noch in den Ausschüssen "schmort", kritisierte Innensenator Frank Henkel (CDU) vor Unternehmern. Er sei skeptisch, ob es vor der Wahl im September noch beschlossen werde.

Ziel: Behördenangelegenheiten online erledigen

Nach und nach sollen Papierakten in der Berliner Verwaltung durch elektronische ersetzt werden, damit Bürger Behördenangelegenheiten auch online erledigen können. Derzeit müssen sie dafür immer in die Bürgerämter, wo es lange Wartezeiten für Termine gibt.

Getestet werden soll die E-Akte zunächst in Teilen der Innenverwaltung, des Polizeipräsidiums, des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sowie des Bezirksamts Tempelhof- Schöneberg. Henkel kritisierte den Test als halbherzig. «Ich wollte eigentlich den großen Wurf», sagte er. Damit sei er aber am damaligen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gescheitert, der «nicht einsehen wollte, dass das wichtig für unsere Stadt ist».

Schlagworte zum Thema:  Berlin, E-Government, Gesetzgebung

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