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Bei der Kündigung geht Sozialauswahl vor Unterhalt

Bei betriebsbedingten Kündigungen geht bei der Sozialauswahl das Lebensalter vor Unterhaltspflichten. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen soziale Kriterien berücksichtigen. Dazu zählen etwa Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine mögliche Schwerbehinderung. Weitgehend ungeklärt ist, in welchem Verhältnis die Kriterien zueinanderstehen.

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln nun in einem Fall entschieden, dass Unterhaltspflichten für zwei Kinder hinter einem höheren Lebensalter zurückstehen müssen.

Der Fall:

In dem Fall war durch die Zusammenlegung von zwei Abteilungen in einem Betrieb eine Führungsposition weggefallen. Davon betroffen waren zwei etwa gleich lang beschäftigte Mitarbeiter: der eine war 53 Jahre alt, verheiratet und kinderlos, der andere 35 Jahre alt, verheiratet, mit zwei Kindern. Der Arbeitgeber kündigte dem deutlich Älteren. Dieser klagte dagegen und hatte Erfolg.

Die Entscheidung:

Die Richter erklärten die Kündigung des älteren Arbeitnehmers für unwirksam. Die vier Kriterien des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) sind grundsätzlich gleichrangig. Der Wertungsspielraum, der dem Arbeitgeber insoweit eingeräumt ist, darf aber nicht dazu führen, dass das Gebot der sozialen Auswahl gänzlich unterlaufen und praktisch jede Auswahlentscheidung hinnehmbar ist.

Im hier vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber seinen Wertungsspielraum überschritten. Denn da der Kläger bereits 53 Jahre alt war, sind seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt denkbar schlecht. Sein jüngerer Kollege hingegen dürfte es leicht haben, mit seinen gerade erst 35 Jahren, seiner guten Qualifikation und seiner Berufserfahrung als Führungskraft eine neue Anstellung zu finden.

Im Zeitpunkt der Kündigung des Klägers war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der jüngere Kollege bei einer Kündigung nicht arbeitslos geworden wäre, sondern innerhalb der Kündigungsfrist eine neue Anstellung gefunden hätte, so dass auch seine bestehenden Unterhaltspflichten durch die Kündigung mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht gefährdet worden wären. Vor diesem Hintergrund müssen seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Lebensalter des Klägers zurücktreten, so das LAG Köln.

 

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