25.04.2012 | Behörden

Immer mehr Bürger nutzen Recht auf Information

Bild: Haufe Online Redaktion

Immer mehr Bürger machen gegenüber den Behörden von ihrem Recht auf Information Gebrauch. Das stellte Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, am Dienstag in seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 fest.

Im Vorjahr seien 3280 Anträge auf Informationszugang gestellt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr davor eine Steigerung von 110 Prozent. Die Bundesregierung sollte das gestiegene Interesse der Bürger an Verwaltungsinformationen ernst nehmen, sagte Schaar weiter.

Der Bundesbeauftragte zog zum dritten Mal eine Bilanz zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, das seit Januar 2006 in Kraft ist. Es soll jedem Bürger einen Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglichen. Vor zwei Jahren hatte Schaar kritisiert, dass viele Behörden den Bürgern nur zögerlich Auskünfte geben. Von einer «Kultur der Offenheit» sei man noch weit entfernt. An den Bundesbeauftragten können sich Bürger wenden, die ihr Recht auf Behördenauskunft beschnitten sehen.

Schaar kritisierte Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die geplante Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen. Eine solche Ausnahme wäre unangebracht und keinesfalls im Sinne der Verbraucher.

Die Rechtsprechung habe in den vergangenen beiden Jahren wichtige Beiträge für eine breitere Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes geleistet, betonte Schaar. Erst jüngst habe das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass auch Informationen über die Regierungstätigkeit grundsätzlich herausgegeben werden müssen. Das Gericht habe damit der Verwaltung beim Erfinden von Verweigerungsgründen einen Riegel vorgeschoben.

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