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Behindertenbeauftragte wird nach Internethetze freigestellt

Hetze auf Facebook führt nun wohl zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen!
Bild: Michael Bamberger

Weil sie im Internet gegen Flüchtlinge, die Bundesregierung und Parteien gehetzt hat, ist eine unterfränkische Behindertenbeauftragte von ihren Aufgaben entbunden worden.

Der Landrat des Landkreises Main-Spessart, Thomas Schiebel, war durch die «Main-Post» auf die Beschimpfungen bei Facebook aufmerksam gemacht geworden. Nach einem Gespräch am Montag stellte er die 62-Jährige vorläufig von ihren Aufgaben als kommunale Behindertenbeauftragte frei.

Inhalt der Äußerungen wurde nicht bedauert

Der Grund: Sie habe zwar die Wortwahl, nicht aber den Inhalt bereut, sagte ein Sprecher des Landratsamtes am Dienstag in Karlstadt. So bezeichnete sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als «IS-gesteuerte Schläferin», wetterte über die «elende Drecksregierung» und schimpfte gegen griechische «Parasiten» und Flüchtlinge.

Beamte müssen sich zur demokratischen Grundordnung bekennen

Die Frau sei nun innerhalb der Behörde versetzt worden und es sollen arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gilt dem Sprecher zufolge bei öffentlichen Meinungsäußerungen ein Mäßigungsgebot. Demnach müssen sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Schwerbehinderte, Flüchtlinge

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