05.09.2012 | Beamtenreform

Sachsen will Beamtenrecht reformieren

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Sachsens Beamte sollen künftig bessere Aufstiegsmöglichkeiten haben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Dienstag in Dresden verabschiedet hat. Unter anderem ist geplant, das sogenannte Laufbahnsystem zu vereinfachen, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) erläuterte.

Das Anliegen der Reform umriss Ulbig mit den Worten Flexibilität, Transparenz und Durchlässigkeit. Nach dem jetzigen Zeitplan könnte das Gesetz Mitte kommenden Jahres in Kraft treten, hieß es. Sachsen hat derzeit 29 375 Beamte - von Polizisten über Schuldirektoren bis zu den Richtern. Für Quereinsteiger soll es leichter werden, in den öffentlichen Dienst zu kommen. Bei der Bezahlung sollen berufliche Erfahrung und Leistung mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Leistungsprämien etwa könnten künftig nicht mehr nur für herausragende Einzelleistungen, sondern auch für besondere Dauerleistungen gezahlt und Zulagen für befristeten Funktionen früher gewährt werden. Auch Hochqualifizierte, die sich für einen Wechsel in den öffentlichen Dienst entscheiden, können mit befristeten Zulagen rechnen. Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ist nicht geplant, hieß es.

Weitere Regelungen betreffen unter anderem Altersgeld und Rente für Beamte, die in die freie Wirtschaft wechseln wollen. Es soll zudem bessere Teilzeitregelungen zur Pflege von Kindern und Angehörigen geben. Vorgesehen sind auch Teilzeitregelungen für Beamte ab 58 Jahren. Beamte mit Kindern können auf mehr Geld hoffen, der Familienzuschlag soll pro Kind um 30 Euro angehoben werden. Nach Schätzung des Finanzministeriums kommen durch all die Maßnahmen etwa 8,5 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr auf Sachsen zu. Im Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt sei das bereits berücksichtigt, sagte Finanzstaatssekretär Hansjörg König.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Reform, Besoldung

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