21.06.2016 | Beamtenrecht

Keine doppelte Versorgung für Parlamentarischen Staatssekretär

Ein Parlamentarischer Staatssekretär kann keine Mehrfachversorgung beanspruchen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung, wenn er gleichzeitig eine Beamtenpension bezieht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.

Der Kläger war zunächst Landesbeamter, anschließend Stadtdirektor der Stadt Kleve. Von 2000 bis 2012 war er Mitglied des Landtags und von 2005 bis 2010 zusätzlich Parlamentarischer Staatssekretär.

Versorgung als Landtagsabgeordneter und Beamter

Neben einer Beamtenpension der Stadt Kleve erhält er eine Altersversorgung als Landtagsabgeordneter. Eine Versorgung als Parlamentarischer Staatssekretär durch das Land kommt nicht zur Auszahlung, da die Beamtenpension höher ist und angerechnet wird. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

OVG: Amtszeit als Staatssekretär wird auf Beamtenpension angerechnet

Zur Begründung hat der 3. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär werde durch die Anrechnung der Beamtenpension nicht völlig entwertet. Vielmehr sei diese Zeit im Rahmen der Beamtenpension erhöhend zu berücksichtigen. Dies sei allerdings noch nachzuholen.

Die Anrechnung von Beamtenversorgung auf die Versorgung aus dem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär sei nicht willkürlich. Ein Beamter habe keinen Anspruch auf mehrfache Sicherung des Lebensunterhalts durch - ggf. verschiedene - öffentliche Kassen. Hier seien sogar drei Versorgungssysteme (Beamter, Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär) ihrer Struktur nach darauf angelegt, mittels Anrechnungen in einen Ausgleich gebracht zu werden.

Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Es verstoße mit Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre ohne vorherige Dienstzeit als Beamte mit der Versorgung einen höheren Gegenwert für ihre Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär erhielten. Bei diesen bestehe eine größere Gefahr von Lücken in der Alterssicherung.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen (OVG NRW, Urteil v. 9.5.2016, 3 A 2966/11).

Schlagworte zum Thema:  Beamtenversorgung, Beamte

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