21.04.2016 | Beamtenrecht

Polizeibeamter darf an Fernsehproduktion mitwirken

Ein Polizeibeamter darf in einer Fernsehproduktion Ratschläge geben.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an einer Fernsehproduktion erteilt wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im konkreten Fall ging es um eine Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" in der Zeit von März bis Dezember 2014.

Nebentätigkeitsgenehmigung wurde abgelehnt

Bei den Fernsehproduktionen handelt es sich um sogenannte "scripted-reality"-Formate. Der Polizeibeamte sollte, abgesetzt vom gespielten, fiktiven Hauptgeschehen, als Kommentator kriminalpräventive Erläuterungen und Ratschläge geben. Der dienstvorgesetzte Landrat lehnte den Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Begründung ab, solche Formate entsprächen nicht den Zielen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Sie erweckten den Eindruck der Dokumentation realer Situationen, seien aber reine Fiktion und verfälschten dadurch das Bild der tatsächlichen Polizeiarbeit.

Verwaltungsgericht: Nebentätigkeit schadete nicht dem Ansehen der Polizei

Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet gewesen sei, dem Kläger die Nebentätigkeitsgenehmigung zu erteilen, weil die Nebentätigkeit nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich gewesen sei.

OVG: Polizeibeamter durfte kriminalpräventive Ratschläge geben

Dies hat das Oberverwaltungsgericht nun auf den Antrag des Landes auf Zulassung der Berufung bestätigt. Es sei schon fragwürdig, dass durch die Sendungen mit einer nicht authentischen Darstellung der Polizeiarbeit die Möglichkeit einer Ansehensbeeinträchtigung verbunden sei. Jedenfalls gebe der Polizeibeamte nur, von diesem Hauptgeschehen abgesetzt, kriminalpräventive Kommentare und Ratschläge ab.

Nehme der Polizeibeamte diese Aufgabe inhaltlich zutreffend und in sachlicher Form vor, seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass gerade durch seine Mitwirkung die Wahrscheinlichkeit für eine Ansehensbeeinträchtigung erhöht werde.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 13.4.2016, 6 A 881/15).

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Nebentätigkeit, Urteil, Polizei

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