03.09.2012 | Beamtenrecht

Beamtenauswahl beschäftigt Gerichte

Bild: Haufe Online Redaktion

Der Kampf um herausgehobene Beamtenposten wird immer erbitterter geführt. In wachsender Zahl ziehen unterlegene Bewerber vor Gericht, um das Auswahlverfahren überprüfen zu lassen. Sie hoffen, dass die Verwaltungsrichter Fehler bei der Ausschreibung finden oder Willkür in der Auswahl erkennen.

In einem solchen Fall müsste das Besetzungsverfahren neu beginnen. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg weist in einer Aufstellung für die Nachrichtenagentur dpa 27 derartige Verfahren allein im Jahr 2011 aus. 2007 und 2008 erledigte es jeweils 6 Verfahren. Die Zahlen beziehen sich auf Landes- und Bundesbeamte, Richter und Soldaten. Auch die Vorinstanzen, die Verwaltungsgerichte, hätten immer mehr mit solchen Fällen zu tun, berichtet Gerichtssprecher Bernd-Hinnerk Stubben.

Ein Rechtsstreit braucht Zeit. Bis er entschieden ist, kann die umkämpfte Stelle nicht besetzt werden. Das betrifft in Sachsen-Anhalt derzeit herausragende Stellen wie die des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die schon seit zwei Jahren unbesetzt ist, und des Direktors der Landeszentrale für politische Bildung. Der bisherige Direktor der Magdeburger Museen, Matthias Puhle, konnte seinen Posten als Abteilungsleiter Kultur im Kultusministerium zum 1. September auch erst mit Verzögerung antreten, weil das Auswahlverfahren gerichtlich geprüft wurde.

Justizministerin Angela Kolb (SPD) sieht das alles gelassen. «Als Problem würde ich das nicht bezeichnen. Aus unserer Sicht ist das ein normales rechtsstaatliches Verfahren.» Bei der Besetzung von Beamtenstellen gelte eben der Grundsatz der Bestenauslese. Jeder Bewerber, der die Stelle nicht bekomme, habe die Möglichkeit, das Auswahlverfahren gerichtlich prüfen zu lassen. Und das gehe eben nicht immer schnell. «Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die meisten auch in die zweite Instanz gehen», sagt Kolb.

Der Fall des Stasi-Landesbeauftragten ist das wohl extremste Beispiel dafür, dass die Klagebereitschaft unterlegener Bewerber die Besetzung einer Spitzenposition über lange Zeit blockiert. Mehr als zwei Jahre sind schon ins Land gegangen, seit der frühere Beauftragte Gerhard Ruden im Juni 2010 wegen eines Eklats entlassen wurde. Seitdem wird um den Posten gerungen. Im November 2010 wählte der Landtag auf Empfehlung der Landesregierung den SPD-Politiker Ulrich Stockmann. Er trat das Amt nie an, weil zwei unterlegene Bewerber gegen die Wahl klagten. Um das Verfahren unangreifbarer zu machen, wurde es verändert. In einem neuen Anlauf bewarben sich im Juni dieses Jahres 41 Frauen und Männer direkt beim Landtag um die Stelle. Das Parlament wählte im Juli die Pfarrerin Birgit Neumann-Becker. Aber auch sie kann das Amt nicht antreten, weil Konkurrenten die Gerichte angerufen haben und es noch keine abschließende Entscheidung gibt.

Sollten diese Probleme nicht zu lösen sein? «Natürlich wird die Frage, wie können wir das ändern, auch innerhalb der Landesverwaltung gestellt. Die Antwort ist: Wir können es nicht ändern, weil dieser Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese festgeschrieben ist», sagt Justizministerin Kolb. Es sei einer der wesentlichen Grundsätze des Beamtentums, dass jeder Zugang zum öffentlichen Dienst haben soll. Damit verbunden sei die Überprüfungsmöglichkeit durch ein Gericht, ob etwa Willkür oder Verfahrensfehler vorliegen. «Das ist auch eine Kontrolle des Handelns der öffentlichen Hand», sagt die Ministerin.

Über die Gründe, weshalb öfter als früher Gerichte angerufen werden, will Kolb nur spekulieren. Wegen der Stellenkürzungen beim Land gebe es insgesamt weniger herausgehobene Positionen, somit seien weniger Beförderungen möglich. Hinzu komme, dass in Sachsen-Anhalt - wie in den anderen Bundesländern im Osten - viele Beamte aus den 60er Geburtsjahrgängen stammten. «Die sind alle in einer Altersgruppe. Das heißt, die haben nur jetzt die Perspektive, wenn eine Stelle frei wird, quasi die Stelle zu bekommen oder nicht zu bekommen, und die Alternative ist meist, dass eine Beförderungsmöglichkeit bis zur Pensionierung nicht mehr besteht.»

In den meisten Fällen sind die Klageaussichten gar nicht sonderlich gut. Die wenigsten klagenden Konkurrenten gewännen vor Gericht, sagt Kolb.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Auswahlverfahren, Konkurrentenklage

Aktuell

Meistgelesen