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Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Bild: Haufe Online Redaktion

Zu jung für verantwortungsvolle Aufgaben? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beschäftigte sich mit dem Fall von zwei Beschäftigten in der Finanzverwaltung, die nicht befördert wurden, weil sie das Mindestalter von 40 Jahren noch nicht erreicht hatten. Diese Regelung verstößt nach Auffassung des BVerwG gegen das Grundgesetz.

Regelungen einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze (hier: 40 Jahre) für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreiben, sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen das AGG und sind unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Fall:

Den beiden Klägerinnen, Steuerhauptsekretärinnen im Dienst der Finanzverwaltung des Saarlandes, war die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden. Grund hierfür war, dass sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Die Klägerinnen machten geltend, diese Mindestaltersgrenze sei verfassungswidrig und verstoße gegen das AGG.

Die Entscheidung:

Die Klage hatte Erfolg. Insbesondere konnte der Auffassung des OVG nicht gefolgt werden, das davon ausging, dass sich der Verordnungsgeber mit der Annahme, „dass Lebensältere im Sinne von „gestandenen" Männern und Frauen mit einer verfestigten Persönlichkeit eher als Vorgesetzte akzeptiert würden als Lebensjüngere“, im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bewege.

Durch die Mindestaltergrenze werden die Klägerinnen in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, zudem verstößt die Regelung gegen das AGG, so dass ihre Nichtberücksichtigung wegen Nichterreichens der Altersgrenze rechtswidrig war.

Nach Art 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes wie hier die Zulassung zu einer Ausbildung für einen Laufbahnaufstieg. Somit kann zwar ein Bewerber abgelehnt werden, wenn wegen seines zu geringen Alters eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist. Allein vom Lebensalter können aber grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt gezogen werden.

Aus demselben Grund sind auch Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss, soweit diese länger sind, als zur Beurteilung der Bewährung des Bewerbers notwendig ist, unwirksam. Denn diese zielen in gleicher Weise darauf ab, ältere Bewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere ist (BVerwG, Urteile vom 26.9.2012, 2 C 74/10 und C 75/10).

 

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Verbeamtung, Alter

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