| Rheinland-Pfalz

Beamtengehälter möglicherweise bald nicht mehr gedeckelt

Änderung der gedeckelten Beamtengehälter erscheint möglich.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz kündigt ein mögliches Abrücken von der umstrittenen Deckelung des Zuwachses der Beamtengehälter an. Hohe Tarifabschlüsse lassen die Schere zu den Beamten immer mehr wachsen.

Erstmals hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Beamten für nächstes Jahr ein mögliches Abrücken von der gedeckelten Erhöhung ihrer Gehälter in Aussicht gestellt. «Wir werden, sofern die nächsten beiden Steuerschätzungen die Erwartungen tragen und die Tarifabschlüsse auch die wirtschaftliche Entwicklung widerspiegeln, auch für die Beamtinnen und Beamten ab 2015 eine Besoldungserhöhung über das eine Prozent vornehmen», teilte Dreyer nach einem Gespräch mit DGB-Landeschef Dietmar Muscheid und der dbb-Landesvorsitzenden Lilli Lenz in Mainz mit.

Landtag hatte 2011 Deckelung beschlossen

Der Landtag hatte 2011 beschlossen, dass Beamte bis 2016 pro Jahr nur ein Prozent mehr Geld bekommen. Davon wollte Rot-Grün mit Verweis auf den Sparkurs bisher nicht abrücken. Dagegen gingen die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Vor dem Bundesverfassungsgericht steht eine Entscheidung an, nachdem der Leiter der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Harald Kruse, gegen die Regelung geklagt hatte.

CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner warf Dreyer vor, angesichts juristischer Niederlagen «kalte Füße» zu bekommen. «Anstatt sehenden Auges in die nächste Pleite beim Bundesverfassungsgericht zu laufen», sollte die Landesregierung die Anpassung der Beamtenbesoldung bereits für 2014 neu bestimmen, erklärte Klöckner. «Das scheibchenweise Zurückrudern» vier Wochen vor der Kommunalwahl sei «durchsichtig».

Die Gewerkschaften werteten das Signal dagegen positiv. «Die Deckelung auf jeweils ein Prozent für fünf Jahre war ein politischer Fehler», teilte Muscheid mit. «Nun gibt es zumindest eine Ankündigung der Landesregierung, diesen beheben zu wollen.» Der DGB hielt die Regelung für verfassungswidrig. Die Beamten seien im Ländervergleich in der Besoldung abgerutscht. Der dbb Beamtenbund ist skeptisch. «Das kommt reichlich spät und ist im Detail sehr ungenau», kritisierte Lenz. Sie warnte vor «taktischen Spielereien». Die Erhöhung müsse Schritt halten mit dem Tarifergebnis.

Dreyer will Auseinanderdriften von Tarifgehältern und Beamtenbesoldung vermeiden

Dreyer betonte, die Deckelung sei eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung zur Konsolidierung des Haushaltes gewesen. «Gleichzeitig haben wir aber auch immer zugesagt, dass wir dies kontinuierlich überprüfen.» Die Tarifabschlüsse fielen nun höher aus als angenommen, so dass der Abstand zu den Gehältern sich auseinanderentwickeln könne. Deshalb sollten auch die Mitarbeiter im Staatsdienst daran teilhaben. Die Haushaltskonsolidierung gehe aber weiter.

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler nannte es fair, dass die Deckelung auf den Prüfstand komme. Er sieht keine Gefahr für die Sparziele: «Eine angemessene Erhöhung der Beamtenbesoldung wird sich nicht negativ auf die Einhaltung der Schuldenbremse auswirken.» 2012 hatten Hunderte Landesbedienstete gegen die gedeckelte Erhöhung der Beamtenbesoldung protestiert und von realen Verlusten gesprochen, weil ein Prozent unter der Inflationsrate liegt.

Schlagworte zum Thema:  Rheinland-Pfalz, Beamtenbesoldung, Beamte, Besoldung

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