30.12.2011 | Personal & Tarifrecht

Beamtenbund rechnet mit schwieriger Tarifrunde

Im Frühjahr steht die nächste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an. Der Beamtenbund verlangt mehr Geld. Doch selbst er räumt ein: Die Finanzlage der Kommunen ist schwierig.

Der Beamtenbund dbb rechnet damit, dass die anstehenden Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen schwierig werden. Zur Begründung verweist dbb-Chef Peter Heesen auf die schwierige Haushaltslage vor allem der Städte und Gemeinden. Andererseits müssten die Einkommen der Angestellten steigen, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft mithalten könne. Notfalls seien die Angestellten auch streikbereit. «Aber das ist erst der übernächste Schritt. Wir setzen zunächst auf die Überzeugungskraft in den Verhandlungen», sagte er.

 

Tarifverhandlungen ab Anfang März

Die Tarifverhandlungen beginnen Anfang März. Im Februar will sich die Tarifunion des Beamtenbundes mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf eine gemeinsame Forderung verständigen. Im Februar 2010 war ein Tarifabschluss erst nach einem Schlichterspruch zustandegekommen.

 

Schwierige Konkurrenz zur Privatwirtschaft

«Die Arbeitsmarktsituation verändert sich dramatisch», sagte Heesen. «Wir kommen in einen intensiven Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft. Da müssen wir was tun - auch in der Einkommensfrage.» Zunehmend schieden Beschäftigte aus Altersgründen aus - die freiwerdenden Stellen müssten neu besetzt werden. «Da kann nicht mehr Personal eingespart werden. Wir sind wirklich am Kragenknöpfchen dessen, was wir noch entbehren können.» Bei einem weiteren Stellenabbau könnten die staatlichen Aufgaben nicht mehr richtig erfüllt werden.

Neben dem Einkommen sei aber auch die berufliche Perspektive für junge Beschäftigte ein wesentlicher Faktor. «Wir haben in der Vergangenheit die eine oder andere Aufstiegsmöglichkeit abgebaut, weil wir flache Hierarchien haben wollten. Ich denke, auch darüber muss nachgedacht werden», verlangte Heesen. Zudem müssten Bund und Kommunen viel mehr für die Fort- und und Weiterbildung der Mitarbeiter tun. «Da sind wir nach wie vor nicht gut aufgestellt.»

 

Höhere Gehälter sollen Binnennachfrage stärken

Der neue Tarifabschluss müsse zumindest die Inflation auffangen, sagte Heesen. «Wir müssen davon ausgehen, dass 2012 der Export leiden wird.» Umso mehr müsse man sehen, dass die Binnennachfrage gestärkt werde - auch durch vernünftige Tarifabschlüsse. «Das schlimmste, das passieren könnte, wäre ein Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung, der durch beide Faktoren - den Export und die Binnenkonjunktur - negativ beeinflusst würde», sagte Heesen.

Er geht davon aus, dass ein Abschluss - wie in den Vorjahren - auch auf die rund 353.000 Bundesbeamten, Richter und Soldaten übertragen wird.

 

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