02.04.2013 | Mecklenburg-Vorpommern

Beamtenbund will Tariferhöhung im öffentlichen Dienst 1:1 übernehmen

Beamtenbund fordert Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Landesangestellten bekommen in zwei Stufen 5,6 Prozent mehr Geld. Wie viel mehr die Beamten Mecklenburg-Vorpommerns erhalten, das muss noch ausgehandelt werden. Der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern strebt die unveränderte Übertragung der im März für Landesangestellte vereinbarten Tariferhöhung auf die 15.000 Beamten im Nordosten an.

«Das Kieler Modell mit Abstrichen bei höheren Gehaltsgruppen und längeren Laufzeiten ist für uns nicht erstrebenswert. Das wäre eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Unser Favorit ist klar die Hamburger Variante mit einer 1:1-Übernahme der Regelung, die für die Angestellten gilt», sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht.

Gespräche mit Finanzministerium geplant
Für den 15. April sei eine erste Sondierung mit Finanzministerin Heike Polzin (SPD) geplant. Während ebenfalls SPD-geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits sozial gestaffelte Übernahmemodelle angekündigt haben, hält sich die SPD/CDU-Regierung Mecklenburg-Vorpommerns zu ihren Plänen noch bedeckt. Am 9. März waren für die bundesweit rund 800.000 Landesangestellten die Bezüge rückwirkend zum 1. Januar um 2,65 Prozent angehoben worden. Eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent wird von Januar 2014 an wirksam. Im Nordosten profitieren davon etwa 25.000 Beschäftigte, darunter auch gut 12.000 Lehrer. «Die Angestellten-Abschlüsse 2009 und 2011 sind in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 Prozent auf Beamte übertragen worden. Ich sehe nichts, was 2013 dagegen sprechen würde», erklärte Knecht.

Trotz Sympathien für das Hamburger Modell hat Knecht auch ein Problem damit. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Mehrausgaben bei den Beamten nämlich durch Stellenabbau vollständig kompensieren. «In Mecklenburg-Vorpommern sind in den zurückliegenden Jahren schon massiv Stellen gestrichen worden. Das Personalkonzept des Landes ist sehr ehrgeizig, jeder Abbau darüber hinaus würde zu noch größerer Arbeitsverdichtung, längeren Wartezeiten und Unzufriedenheit bei Mitarbeitern wie bei Bürgern führen», mahnte Knecht. Er verwies zudem auf einen - wie er sagte - «überdurchschnittlich hohen Krankenstand» etwa in den Finanzämtern als Folge der zunehmenden Belastung. «Die Personaldecke ist an vielen Enden schon sehr, sehr dünn.»

Knecht äußerte die Erwartung, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht, das Weihnachtsgeld nicht zu streichen. «Wir haben sehr früh einer Reduzierung zugestimmt, mit der Maßgabe, dass es erhalten bleibt. Zudem ist diese Zahlung eine soziale Komponente im Besoldungsgefüge, da Beamte des mittleren Dienstes, darunter viele Polizisten und Feuerwehrleute, 42 Prozent eines Monatsgehaltes bekommen, besser verdienende Beamte 31 Prozent», erläuterte Knecht. Viele Länder haben die Sonderzahlung abgeschafft.

100 Millionen Euro Kosten für die Übertragung auf Beamte

Jeden vierten Euro gibt Mecklenburg-Vorpommern für das Landespersonal aus, für 25.000 Angestellte und knapp 15.000 Beamte. Im Etat 2012 hatte die Landesregierung Personalkosten in Höhe von insgesamt 1,77 Milliarden Euro eingeplant. Im Etat 2013 sind bislang 1,82 Milliarden Euro vorgesehen, wahrscheinlich zu wenig, angesichts des jüngsten Tarifabschlusses. Für Angestellte steigen die Gehälter gestaffelt über zwei Jahre um 5,6 Prozent. Das bedeutet nach Angaben von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) Mehrausgaben von 70 Millionen Euro. Vorausgesetzt, diese Steigerung wird auch auf die Beamten übertragen, müsste das Land mit Zusatzkosten von gut 100 Millionen Euro rechnen.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Erhöhung

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