24.02.2014 | Mecklenburg-Vorpommern

Beamtenbund kritisiert Diätenerhöhung im Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten haben in Zukunft mehr im Geldbeutel.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags stößt beim Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern auf massive Kritik. Der Bundesvorsitzende des dbb bekräftigte die Tarifforderung des Beamtenbundes.

Landeschef Dietmar Knecht wertete die in Berlin beschlossene Aufstockung der Bezüge für  Bundestagsabgeordnete als «Schlag in die Magengrube» der knapp 25.000 Beschäftigten des Bundes im Nordosten.

«Wir gehen mit bescheidenen 100 Euro Sockel und 3,5 Prozent in die Verhandlungen und haben von denjenigen, die sich jetzt 10 Prozent gönnen bereits attestiert bekommen, wie "maßlos übertrieben" unsere Forderung doch sei», monierte Knecht. Die kräftige Diätenaufstockung während laufender Einkommensverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes sei «an Selbstbedienungsmentalität nicht zu überbieten».

Kräftige Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Der Bundestag beschloss am Freitag, 21.2., dass die Diäten bis Januar 2015 um 830 auf 9.082 Euro steigen. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Danach orientiert sich die Bezahlung der Parlamentarier an der allgemeinen Lohnentwicklung. Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte. 464 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit Nein stimmten 115 Parlamentarier, 10 enthielten sich. Linke und Grüne hatten sich gegen die Koalitionspläne von SPD und CDU gewandt.

dbb-Chef bekräftigt Tarifforderung

Der Bundesvorsitzende des dbb Klaus Dauderstädt verteidigt die Tarifforderung des dbb beamtenbund und tarifunion nach einem Sockelbetrag von 100 Euro monatlich sowie einen Lohnzuwachs von 3,5 Prozent. „Wir müssen sehen, dass es Nachholbedarf gibt, um den Wettbewerbsdruck gegenüber der Privatwirtschaft aushalten zu können“, sagte Dauderstädt.

Sollten die Angebote der Arbeitgeber in den ersten Tarifrunden „indiskutabel“ sein, müsse mit Warnstreiks gerechnet werden.

Den Nachwuchsmangel in großen Teilen des öffentlichen Dienstes führt Dauderstädt nicht nur auf zu niedrige Löhne zurück. Gegenstand der Tarifverhandlungen seien deswegen neben besserer Bezahlung auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Karrieremöglichkeiten und die Garantie, nach der Ausbildung einen unbefristeten Arbeitsplatz zu bekommen.

Schlagworte zum Thema:  Tarifverhandlung, TVöD, Diäten, Mecklenburg-Vorpommern, Öffentlicher Dienst, Bundestag, Einkommen, Tarifvertrag

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