| Tarifautonomie

Beamtenbund lehnt Einschränkung des Streikrechts ab

dbb-Vorsitzender Klaus Dauderstädt.
Bild: dbb / Marco Urban

Der Deutsche Beamtenbund dbb lehnt jegliche Einmischung des Gesetzgebers in das Grundrecht der Tarifautonomie kategorisch ab.

Das gilt für die im Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegten Pläne der Bundesregierung ebenso wie für den Vorschlag der CSU-Fraktion, vor Streiks in öffentlichen Bereichen künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren vorzuschreiben.

Daneben war vorgeschlagen worden, gesetzlich festzuschreiben, dass Streiks mindestens vier Werktage vorher bekannt gegeben werden müssen.

dbb gegen Zwei-Klassen-Streikrecht

„Ein Zwei-Klassen-Streikrecht wäre in dieser ganzen Diskussion noch einmal eine ganz neue Qualität der Grundrechtsbeschneidung und erst recht verfassungswidrig“, warnte Dauderstädt.

„Insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie sich der hohen Verantwortung bei Arbeitskampfmaßnahmen in jeder Hinsicht bewusst sind und sie sehr ernst nehmen. Das wird auch in Zukunft und ohne gesetzgeberische Eingriffe in die Tarifautonomie der Fall sein“, betonte der dbb Bundesvorsitzende.

Der dbb bekräftigte nochmals seine Position, dass es eine gesetzlich verordnete Zwangstarifeinheit in Deutschland nicht geben dürfe.

Schlagworte zum Thema:  Streikrecht, Beamte, Tarifrecht

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