Die Einsetzung einer Kommission zum Thema Altersvorsorge für Abgeordnete kostet den Landtag in Baden-Württemberg viel Geld. Bild: Haufe Online Redaktion

Der Beamtenbund kritisiert, dass eine Expertenkommission des Landtags, die Vorschläge für eine neue Altersvorsorge für Abgeordnete erarbeiten soll, rund 400.000 Euro kostet. Das Finanzministerium, solle lieber selbst ein Konzept erstellen.

Der Beamtenbund geht mit der von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) berufenen Expertenkommission zur Altersversorgung der Abgeordneten hart ins Gericht. Sie sei aus seiner Sicht «ohne Nutzen», sagte der Beamtenbundchef im Südwesten, Volker Stich. «In meinen Augen ist es ein teures Fehlkonstrukt.»

Kommission soll Vorschläge für Altersversorgung der Abgeordneten machen

Die Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Bundesverfassungsrichters Herbert Landau soll Vorschläge für eine neue Altersversorgung der Abgeordneten erarbeiten.

Statt «Fachfremde» damit zu befassen, solle das Finanzministerium die nötigen Vergleiche erstellen, forderte Stich. «Dort sitzen die Experten, die die Zahlen leichter und schneller zusammenstellen können.»

Landtagspräsidentin Aras hatte behauptet, die Fraktionschefs seien von ihr frühzeitig über die Kosten informiert worden. Die beiden Fraktionschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, hatten dem aber widersprochen und Aras aufgefordert, ihre Aussage zurückzunehmen. Beide Politiker halten die Summe von 400.000 Euro für viel zu hoch.

Der Landtag hatte Anfang des Jahres in einem Hauruck-Verfahren eine Neuregelung für die Altersvorsorge für Abgeordnete beschlossen, die eine Rückkehr zur Staatspension vorsah. Nach einer öffentlichen Welle der Empörung wurde die Regelung aber im März wieder zurückgenommen. Die Kommission soll unparteiisch neue Reformvorschläge erarbeiten.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Landtag, Pension, Abgeordnete

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