28.08.2013 | Einkommensunterschiede

Beamtenbund: Föderalismus schadet dem öffentlichen Dienst

dbb-Vorsitzender Klaus Dauderstädt
Bild: dbb / Marco Urban

Wettbewerbsföderalismus schadet nach Auffassung des Beamtenbundes den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Die Einkommensunterschiede zwischen einzelnen Bundesländern sind zum Teil erheblich.

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt, hat die Forderung des gewerkschaftlichen Dachverbandes bekräftigt, die Verlagerung der Zuständigkeiten durch die Föderalismusreform von 2006 wieder rückgängig zu machen. Dies bleibe langfristig Ziel des dbb, so Dauderstädt.

Der dbb Chef verwies auf die aktuellen Konsequenzen: „Gerade im Zuge der diesjährigen Einkommensrunde ist eine große Bandbreite von Abweichungen vom Tarifergebnis mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu verzeichnen. Die Spreizung im Gehalt zwischen dem Bund und etwa dem Land Berlin beträgt bei einigen Besoldungsgruppen inzwischen über 20 Prozent.“ Föderale Kräfte seien nicht nur im Beamtenrecht, sondern auch am Tariftisch spürbar.

Der dbb Chef appellierte an Hessen, das als einziges Bundesland nicht Mitglied der TdL ist, in den Schoß der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückzukehren und damit zugleich die Chancen zu erhöhen, dass alle Arbeitgeber der öffentlichen Hand wieder zusammen verhandeln.

Beamtenbund lehnt Reform der Altersversorgungssysteme ab

Plänen zur Reform der Altersversorgungssysteme, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Gespräch gebracht hatte, erteilte Dauderstädt erneut eine klare Absage. Die Politik habe sich Jahre gescheut, die Zusammenhänge und Größenordnungen in diesem Bereich wahrzunehmen und zu akzeptieren. „Wir erwarten, dass eine Altersversorgung nicht von dem einst so hehren Ziel einer Sicherung des Lebensstandards völlig weggleitet. Deshalb stehen wir auch für eine nachhaltige Niveausicherung in der Rentenversicherung ein“, machte der Bundesvorsitzende klar.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Föderalismus

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