15.11.2012 | Beamtenbund

Dauderstädt: Kein Streikrecht für Beamte

Bild: Haufe Online Redaktion

Der neue Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat Forderungen nach einem Aufweichen des Streikverbotes für Beamte eine Absage erteilt. «Beamte dürfen nun einmal nicht streiken. Das bleibt so. Denn sonst sind es keine Beamten mehr», sagte er in einer Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag seiner Organisation am Dienstag in Berlin.

Anlass der Aussagen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass auch den Beamten unter gewissen Umständen ein Streikrecht zubilligt. Einzelne Arbeitsgerichte in Deutschland haben dazu widersprüchliche Urteile gefällt. Bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst spricht sich der Beamtenbund dagegen in einer Satzungsänderung klar für ein Streikrecht bei Arbeitskämpfen aus.

Dauderstädt hatte sich am Vortag bei der Vorstandswahl gegen seinen Mitbewerber, den bayerischen Beamtenbundchef Rolf Habermann, durchsetzen können. Der neue Vorsitzende warnte in seiner Rede davor, angesichts knapper öffentlicher Kassen und einer alternden Bevölkerung das hohe Leistungsniveau der Verwaltung in Deutschland durch falsche Personalpolitik zu gefährden. Er gebe heute schon einen Fehlbedarf von über 100 000 Fachkräften. Es fehlten Polizisten und Lehrer, Steuerfahnder, Lebensmittelkontrolleure und Ingenieure. In den kommenden Jahren würden weitere 700 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst altersbedingt ausscheiden.

Schlagworte zum Thema:  Streik, Beamte, Beamtenbund

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