25.09.2013 | Mecklenburg-Vorpommern

Finanzausschuss beschäftigt sich mit Beamtenbesoldung

Mecklenburg-Vorpommerns Beamte fordern Besoldungserhöhung.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In Mecklenburg-Vorpommern wird demnächst über die Beamtenbezüge entschieden. Der Finanzausschuss des Landtags hört zu diesem Thema Interessenvertreter und Experten an.

Geht es nach der Landesregierung, steigen deren Bezüge etwas langsamer als die Gehälter der Angestellten. Das aber wollen die Beamtenverbände verhindern - und drängen deshalb den Landtag einzuschreiten.

Das umstrittene Landes-Besoldungsgesetz für Beamte ist wieder Thema im Schweriner Landtag. Der Finanzausschuss des Parlaments will sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Kritik der Gewerkschaften anhören und Experten befragen. Eingeladen sind unter anderen Carlos Sievers vom DGB Bezirk Nord, Christian Schumacher von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der frühere Verwaltungsrichter Professor Dieter Kugele, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) und Brandenburgs Finanzminister Helmut Markow (Linke).

Landesregierung will Tarifabschluss für Angestellte nur teilweise übertragen

Der Anfang September von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) im Landtag vorgelegte Gesetzentwurf soll die Lohnsteigerungen für die rund 14.000 Landes- und 2.000 kommunalen Beamten in Mecklenburg- Vorpommern regeln. Weil die Landesregierung die schon seit Anfang 2013 wirksamen Tarifsteigerungen für Angestellte nicht vollständig auf Beamte übertragen will, hatte es massive Proteste gegeben. Auch für nun ist eine Mahnwache vor der Staatskanzlei, dem Sitz des Ministerpräsidenten in Schwerin, geplant. Mit solchen Aktionen hatten Polizisten schon in den Vorwochen ihren Forderungen Nachdruck verliehen.

Gewerkschaften verlangen Erhöhung analog zu Tariferhöhungen
Die Polizeigewerkschaft GdP erhofft sich spürbare Nachbesserungen am neuen Besoldungsgesetz im Zuge der Beratungen im Landtag. GdP-Landeschef Christian Schumacher forderte die Abgeordneten auf, die «Notbremse» zu ziehen und Kompromisse zu suchen, die auch den Erwartungen der Beamten gerecht würden. «Polizisten dürfen keine modernen Leibeigenen werden», erklärte der Gewerkschafter. GdP und Beamtenbund wollen die Vorgaben der Landesregierung nicht hinnehmen. Sie verlangen analog zu den Regelungen für Tarifbeschäftigte rückwirkend zum 1. Januar 2013 eine Entgelterhöhung um 2,65 Prozent, Anfang 2014 eine weitere Aufstockung um 2,95 Prozent und 30 Tage Urlaub für alle.

Finanzministerin Polzin verteidigte ihren Vorschlag als solidarisch, da er auf die Besserstellung unterer Gehaltsgruppen ziele. Die Kopplung der prozentualen Einkommenssteigerung mit 25 EUR zusätzlich zum Grundgehalt bringe Beamten mit geringeren Bezügen ein Plus von 3,25 Prozent und damit mehr als der Tarifabschluss für Angestellte, erklärte sie. Nach Angaben der Ministerin bedeutet die geplante Besoldungserhöhung für den Landeshaushalt bis 2015 Mehrausgaben von etwa 80 Millionen Euro.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung

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