Söder will Tarifabschluss auf Beamte übertragen

Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst begrüßt. Er wolle die Erhöhung «wie angekündigt zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen», teilte Söder am Wochenende in München mit.

Die Beschäftigten erhielten damit «Anschluss an die allgemeine Entwicklung und zwei Jahre Planungssicherheit». Die Bezüge der Versorgungsempfänger sollten ebenfalls entsprechend erhöht werden.

Die prompte Reaktion Söders sei «in der Geschichte einmalig», lobte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann. Zwar hätte die aktuelle Finanzlage in Bayern seiner Ansicht nach durchaus ein höheres Ergebnis zugelassen. Es sei aber nun ein «tragfähiger Kompromiss» gefunden worden.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Samstag nach zähen Tarifverhandlungen in Potsdam auf einen Abschluss geeinigt. Die etwa 800 000 Angestellten der Länder erhalten demnach in diesem und im kommenden Jahr in zwei Schritten ein Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent. Ungelöst blieb der Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer. Deshalb könnte es - trotz der Einigung bei den Entgelten - schon nach Ostern neue Warnstreiks der Lehrer geben.