15.03.2013 | Beamte

Schmid verhandelt mit Beamtenbund

TV-L Tarifabschluss: Beamte fordern Übernahme
Bild: Haufe Online Redaktion

Finanzminister Nils Schmid (SPD) trifft sich heute (Freitag) mit Gewerkschaften und Beamtenbund, um erstmals über die Folgen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zu verhandeln.

DGB und Beamtenbund fordern, den Tarifabschluss mit einem Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Pensionäre zu übertragen. Dies hatte Schmid Anfang der Woche abgelehnt und erklärt, dafür müsse das Land neue Schulden aufnehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält sogar eine Nullrunde für die Beamten für möglich.

Am Donnerstagabend war aber bekanntgeworden, dass das Land 2012 einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet hat. Durch Einsparungen beim Personal und höhere Steuereinnahmen sind 2012 ein Plus von 1,05 Milliarden Euro entstanden. Der Landeschef des Beamtenbunds, Volker Stich, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Zahlen seien «höchsterfreulich». Die CDU forderte ebenfalls, die Beamten müssten das gleiche Plus bekommen wie die Tarifbeschäftigten.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht keinen Spielraum für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Die zusätzlichen Einnahmen seien zum großen Teil Einmaleffekte. «Das, was dann übrigbleibt, ist nicht zum Verjuxen, sondern wird dringend gebraucht, um die Deckungslücke ein bisschen zu reduzieren», sagte Schmiedel der dpa. Die Lücke im Landeshaushalt werde in diesem Jahr trotzdem noch über eine Milliarde Euro betragen.

Am vergangenen Wochenende hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber ein Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 für die Tarifbeschäftigten ausgehandelt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten 2013 und 2014 insgesamt 985 Millionen Euro kosten. Im Doppelhaushalt eingestellt sind aber derzeit insgesamt rund 600 Millionen Euro. Es bleibt also eine Differenz von rund 385 Millionen Euro nicht eingeplanter Mehrkosten.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, TV-L, Tarifvertrag

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