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Kretschmann schließt Nullrunde für Beamte nicht aus

Kein Geld für Beamte?
Bild: MEV-Verlag, Germany

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist eine Nullrunde für die Landesbeamten noch nicht vom Tisch. Es sei nicht sinnvoll, etwas auszuschließen, bevor die Gespräche überhaupt begonnen hätten, sagte er am Dienstag in Stuttgart.

Der Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi fordern, das am Wochenende erzielte Tarifergebnis für die Angestellten der Länder von 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 eins zu eins auf die Landesbeamten zu übertragen. Baden-Württemberg hat aber nur ein Besoldungsplus von 1,5 Prozent im Jahr in den Haushalt eingestellt.

Die Landesregierung will die Gespräche mit den Verbänden in der kommenden Woche aufnehmen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte eine Nullrunde für die Beamten als sehr unwahrscheinlich bezeichnet. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten 2013 und 2014 insgesamt 985 Millionen Euro kosten. Im Doppelhaushalt eingestellt sind aber derzeit insgesamt rund 600 Millionen Euro. Es bleibt also eine Differenz von rund 385 Millionen Euro nicht eingeplanter Mehrkosten. Kretschmann: «Es dürfte allen Beteiligten klar sein, dass das nicht zu stemmen ist.»

Allein das Tarifergebnis für die Angestellten, das das Land auf jeden Fall umsetzen muss, schlägt laut Ministerium für 2013/2014 mit rund 260 Millionen Euro zu Buche. Bereits eingestellt sind 162 Millionen - es gibt also eine Differenz von 98 Millionen Euro.

Der Regierungschef erinnerte an die desolate Haushaltslage mit einer jährlichen Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro. Er erwarte, dass die Beamtenvertreter die Haushaltszwänge, unter denen das Land stehe, akzeptierten. Ein Haushalt, der zu 40 Prozent aus Personalkosten bestehe, können nicht am Personal vorbei saniert werden. Jenseits der beiden Extrempositionen - Nullrunde und vollständige Übertragung des Tarifergebnisses - sind eine Deckelung der Besoldungserhöhungen oder eine Verschiebung im Gespräch.

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf sagte: «Es gibt überhaupt keinen Grund für das reiche Baden-Württemberg, das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst der Länder nicht eins zu eins auf die Beamten zu übertragen. Wer das Musterland für gute Arbeit werden will, darf das Einkommen seiner Beschäftigten nicht auf dem Altar der Schuldenbremse opfern.» Schon die Planung einer jährlichen Gehaltssteigerung von lediglich 1,5 Prozent zeuge weder von Wertschätzung für die Arbeit der eigenen Beschäftigten noch von Realitätssinn, sagte Landgraf.

Kritik kam auch vom früheren Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem. Er warf der Landesregierung vor, ihr Handeln sei für die Beschäftigten «abstoßend und demotivierend». Ärgerlich sei vor allem, «dass insbesondere die SPD früher, als sie noch Opposition war, immer im Gleichklang mit den Gewerkschaften die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten gefordert hat», sagte er der in Freiburg erscheinenden «Badischen Zeitung» (Mittwoch). «Wenn sie jetzt das Gegenteil macht, finden die Beschäftigten das nur noch abstoßend und demotivierend.»

Ursprünglich hatte die Landesregierung mit den Beamtenverbänden einen Pakt bis 2016 schließen wollen, um grundsätzliche finanzielle Fragen zu regeln. Dazu kam es aber nicht, weil die Regierung - so der Vorwurf des Beamtenbundes - mit den Haushaltsplänen für 2013 und 2014 bereits Fakten schuf. Kretschmann räumte so einem Pakt am Dienstag keine Chancen mehr ein, da die Verbände nicht bereit seien, auf die Konditionen des Landes einzugehen. «Natürlich schließe ich einen Pakt mit den Verbänden über eine Nullrunde, sofort», sagte Kretschmann. «Aber ich nehme nicht an, dass sie ihn mit mir schließen.»

Schlagworte zum Thema:  Beamte, TV-L, Tarifrecht, Tarifvertrag

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