18.03.2013 | Beamte

Koalition will über höhere Bezüge für Beamte entscheiden

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Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Spitzen der grün-roten Koalition wollen heute (Montag) über die Anhebung der Beamtenbezüge entscheiden. Finanzminister Nils Schmid (SPD) werde bei dem Treffen am frühen Nachmittag einen Vorschlag vorlegen, hieß es.

Beamtenbund und Gewerkschaften fordern eine ungeschmälerte Übertragung der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst von 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014.

Das hatte Grün-Rot mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Koalition auf eine Verschiebung der Erhöhung oder eine Deckelung auf zwei Prozent verständigt. Der Landeschef des Beamtenbunds, Volker Stich, hatte angedeutet, dass man eine Verschiebung um ein Jahr akzeptieren könne. Bei einer Deckelung werde es aber Massenproteste geben.

Außerdem wollen sich die Spitzen von Grünen und SPD mit der Frage einer Kostenbeteiligung am geplanten Flughafenbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 befassen. Die Grünen lehnen es ab, für eine optimierte Variante des Filderbahnhofs mehr Geld zu zahlen. Die SPD dagegen will der Bahn entgegenkommen. Der Konzern hat dem Land ein Ultimatum gestellt: Sollte es bis kommenden Freitag keine Entscheidung geben, werde die ursprünglich geplante Trasse gebaut.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Entgelt, Tarifvertrag

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