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Hohe Justizbeamte fordern gerechtere Beamtenbesoldung

Beamte fordern mehr Geld.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach den Lehrern und Polizisten machen jetzt auch hohe Justizbeamte Druck auf den Senat für eine bessere Beamtenbesoldung.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Landesverbände des Deutschen Richterbundes und des Beamtenbundes, der Verein der Berliner Verwaltungsrichter, die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte den Senat auf, in einem Gesetz die Besoldungsperspektiven bis 2017 festzuschreiben. Dabei müsse der Gehaltsabstand für Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Beamte in Berlin zu den anderen Bundesländern bis 2017 beseitigt werden, hieß es in der Erklärung von Donnerstag.

Die vier Berufsverbände betonten die große Unzufriedenheit ihrer Mitglieder, dass die SPD-CDU-Regierung eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten der Länder auf die Beamten verweigere. Für Angestellte gibt es ein Plus von 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar und von 2,95 Prozent im kommenden Jahr. Für Beamte ist in diesem Jahr nur ein Plus von 2 Prozent vorgesehen. Die Erhöhungen für die Folgejahre stehen noch nicht fest.

Ihre Forderungen wollen sie dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel bei einem «beamtenpolitischen Grundsatzgespräch» am 6. Mai übergeben, hieß es. In dem geforderten Gesetz über die Besoldungsperspektiven für Beamte bis 2017 müsse der Senat auch die künftigen Besoldungserhöhungen der anderen Bundesländer berücksichtigen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte am Donnerstag ebenfalls ihre Forderungen nach einer besseren Besoldung. Am Tag nach dem Großeinsatz der Polizei am 1. Mai erklärte der GdP-Landesvorsitzende Michael Purpur: «Schön, dass Klaus Wowereit warme Worte des Dankes für die Beschäftigten des Landes Berlin gefunden hat. Doch ist dieser Dank zum einen längst überfällig und genügt uns zum anderen nicht.» Die Berliner Polizisten würden weit schlechter bezahlt als ihre Kollegen aus anderen Ländern. «Im Grunde genommen weiß Klaus Wowereit als Arbeitgeber gar nicht zu würdigen, was die Beamtinnen und Beamten der Stadt leisten.»

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Beamtenbund

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