04.05.2016 | Beamte

Hessische Beamte verlangen Besoldungserhöhung

Beamte in Hessen verlangen mehr als 1 Prozent Besoldungserhöhung.
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Im Streit um die Beamtenbesoldung drängen SPD und Gewerkschaften die hessische Landesregierung, ihre konkreten Pläne auf den Tisch zu legen. Das Land verweist dagegen auf die Schuldenbremse. In den Streit muss bald Bewegung kommen, denn eine Frist läuft ab.

Das Innenministerium soll nach der Forderung von SPD und Gewerkschaften Stellung beziehen zu der Frage: Will man eine Erhöhung und wenn ja, in welchem Maße. Dies forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in Wiesbaden. Mehrere Gewerkschaftsvertreter bekräftigten ihren Ruf nach einem Plus in der gleichen Größenordnung wie bei den Tarifangestellten. «4,4 Prozent ist die Messlatte», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün.

Nullrunde in 2015, 1 Prozent Erhöhung in 2016

Wegen der Haushaltskonsolidierung hatte die Landesregierung den Beamten für 2015 eine Nullrunde verordnet. In diesem Jahr soll es nach der Einigung im Koalitionsvertrag eine einprozentige Besoldungserhöhung geben. Der dafür notwendige Gesetzentwurf muss noch auf den Weg gebracht werden, die alte Regelung läuft laut SPD zum 30. Juni aus.

Die Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, beklagte, dass Beamte zwei Wochenstunden mehr arbeiten müssten als Tarifbeschäftigte. «Das hat wenig mit Wertschätzung zu tun», sagte sie. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Maike Wiedwald, erklärte: «Die Kollegen in den Schulen fühlen sich alleingelassen.»

Innenministerium kündigt Gesetzentwurf an

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, ein entsprechender Gesetzentwurf werde «zeitnah in das parlamentarische Verfahren gebracht». Die entsprechenden Beratungen liefen noch. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, erklärte, die Regierungskoalition habe großes Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Es gehe bei der Besoldung um «einen maßvollen Weg zwischen dem Alimentationsprinzip für Beamte und der Einhaltung der Schuldenbremse».

Lehrer protestierten gegen die Nullrunde

Rund 4.200 verbeamteten Lehrern drohen nach ihren Streiks im vergangenen Jahr Sanktionen. Es seien Disziplinarverfahren gegen die Pädagogen eingeleitet worden, bestätigte ein Sprecher des Wiesbadener Kultusministeriums.

Auslöser war eine Protestaktion von Tausenden Lehrern im vergangenen Jahr gegen die vom Land beschlossene Nullrunde für Beamte und die Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Die Pädagogen müssen nun mit einem Verweis in der Personalakte oder bei Lehren mit einer herausgehobenen Funktion mit einer Geldstrafe von maximal 400 Euro rechnen.

Streikteilnahme verbeamteter Lehrer führt zu Disziplinarverfahren

Das Land beruft sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers bei seinem Vorgehen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Danach sei die Streikteilnahme verbeamteter Lehrer an einer gegen den Dienstherrn gerichteten Arbeitsniederlegung mit den verfassungsrechtlich niedergelegten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar und stelle ein Dienstvergehen dar.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte bereits Ende vergangenen Jahres im Landtag die Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt. Arbeitsniederlegungen seien mit dem Berufsbeamtentum unvereinbar, erklärte der Minister. Die Teilnahme der Pädagogen an den Protestaktionen im Sommer seien daher als Dienstvergehen mit einem Disziplinarverfahren zu ahnden.

Schlagworte zum Thema:  Hessen, Beamte, Beamtenbesoldung

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