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Grüne wollen Berliner Beamte stärken

Grüne fordern ein Ende der Kürzungen bei den Beamten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Grünen machen sich für die Beamten in Berlin stark: Ihre Gehälter müssten schneller steigen als vom Senat beschlossen. Dafür wollen die Grünen die geheimen Reserven des Finanzsenators anzapfen.

Die Grünen-Fraktion fordert mindestens 3 Prozent mehr Besoldung für die Berliner Beamten in den kommenden zwei Jahren. «Mit der vom rot-schwarzen Senat beschlossenen Erhöhung von 2,5 Prozent wird Berlin im Gehaltsniveau im bundesweiten Vergleich immer weiter abgehängt», sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux. «Damit ist die bis 2017 versprochene Angleichung an den Durchschnitt der Beamtengehälter in den Ländern überhaupt nicht zu schaffen», kritisierte Lux.

Fürsorgepflicht gegenüber Beamten

Der Staat habe eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. «Das Land Berlin muss auch als Arbeitgeber wieder attraktiver im Kampf um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst werden», forderte der Grüne. Die 0,5 Prozent mehr Gehalt würden das Land 20 Millionen Euro im Jahr mehr kosten. «Diese Mehrkosten können wir aus dem Haushalt, zum Beispiel aus den Zinspolstern von Finanzsenator Nußbaum oder aus den Steuermehreinnahmen bezahlen», sagte Lux.

Ausbildung über Bedarf

Nach dem Willen der Grünen soll zudem künftig über Bedarf ausgebildet werden. «Quer durch alle Bereiche werden in den kommenden Jahren mehr als 30 000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen», sagte Lux. «Wir brauchen einen gewaltigen Kraftakt, um diese Mitarbeiter zu ersetzen. Und für einige Mangelberufe wie Ärzte, Lehrer und Ingenieure brauchen wir eine Taskforce, um hier freiwerdende Stellen nachzubesetzen», forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen.

Deshalb sollte in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister ein Staatssekretär für die Personalentwicklung eingestellt werden. «Nur durch die Steuerung von oben kann die Blockade zwischen Innen- und Finanzverwaltung aufgehoben werden.»

Plan zur Anpassung der Vergütung

Der Senat müsse im Zuge der kommenden parlamentarischen Beratungen des Doppelhaushaltes 2014/2015 einen verbindlichen Plan vorlegen, wie die Vergütung der Beamten Schritt für Schritt an das Niveau der anderen Länder angeglichen werden soll. «Die Berliner Beamten erhalten rund acht bis zehn Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern», monierte Lux.

Das Land müsse sein Versprechen aus den Zeiten des Berliner Solidarpaktes halten, dass die Lohnabsenkung nur eine zeitlich befristete Maßnahme sei, erinnerte Lux. Die Beamten verzichteten ebenso wie die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf bis zu zehn Prozent ihres Gehaltes, weil das hoch verschuldete Land die jährlichen Tarifsteigerungen nicht mehr bezahlen konnte.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Vergütung

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