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Grün-Rot hält Nullrunde bei Beamten für möglich

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Landesregierung hält nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» eine Nullrunde für die Beamten in Baden-Württemberg für möglich. In dieser Woche finden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder statt. Die Regierung prüft nun, wie der Tarifabschluss auf Beamte übertragen werden kann.

Dabei habe Grün-Rot intern drei Varianten durchgerechnet: Die Tariferhöhung zu verschieben, sie bei 1,5 Prozent Gehaltserhöhung zu deckeln oder eine Nullrunde für die Beamten vorzunehmen. «Alle Alternativen sind möglich», zitiert das Blatt «führende Regierungskreise».

Beamtenbund-Landeschef Volker Stich drohte mit Konsequenzen, wenn Grün-Rot zu harten Einschnitten bis hin zu einer Nullrunde greifen sollte: «Dann wird der Beamtenbund in eine Generalopposition umschwenken.» Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern werden an diesem Donnerstag in Potsdam fortgesetzt.

Bisher hat Grün-Rot im aktuellen Haushalt sowie in den Etatplanungen bis zum Jahr 2016 jeweils eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent eingestellt. Innerhalb der Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird aber damit gerechnet, dass dies nicht ausreicht. Die Gewerkschaften haben bisher eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst gefordert. Jedes Prozent Gehaltserhöhung für die Tarifangestellten, Beamten und Pensionäre würde das Land laut «Stuttgarter Nachrichten» etwa 170 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, TV-L, Tarifrecht

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