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Finanzminister Schmid weist Beamte in die Schranken

Bild: Haufe Online Redaktion

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die Forderung der Gewerkschaften zurückgewiesen, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Pensionäre zu übertragen.

Dies könne im Moment nur durch höhere Schulden finanziert werden. «Das kommt für uns nicht infrage», sagte der SPD-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» (Montag). Schmid will nun mit den Beamtenverbänden darüber sprechen, «was haushaltsschonendere Varianten sein könnten».

Eine Nullrunde für die Beamten sei aber unwahrscheinlich. Der Wirtschafts- und Finanzminister sagte den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag), da müsse Baden-Württemberg aufpassen, dass es «sich nicht aus dem Geleitzug der anderen Länder verabschiedet». Am Wochenende hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber ein Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 für die Tarifbeschäftigten ausgehandelt. Schmid sagte den beiden Blättern, er rechne alle dafür mit Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, TV-L, Tarifrecht

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