04.07.2012 | Bund der Steuerzahler

Beamte erhielten Prämien nach Gießkannen-Prinzip

Bild: MEV-Verlag, Germany

Etwa in jeder dritten schleswig-holsteinischen Kommune haben Beamte Leistungsprämien nach dem Gießkannen-Prinzip und damit unrechtmäßig erhalten. Einen entsprechenden Bericht des Hörfunksenders NDR Info bestätigte am Montag das Innenministerium in Kiel.

Ende Mai habe das Ministerium einen Erlass an alle Kommunen verschickt, um diese Praxis zu ändern, sagte ein Sprecher. Als Verschwendung von Steuergeldern kritisierte der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein die unrechtmäßige Praxis. «Denn es wurden Leistungsprämien für Mitarbeiter gezahlt, die nicht Besonderes erbracht haben», sagte Geschäftsführer Rainer Kersten und fügte hinzu: «Das ist der eigentliche Skandal.»

Grundlage für den Erlass vom Mai war eine inzwischen ausgewertete Umfrage unter den Kommunen. Danach zahlte ein Drittel der Kommunen keinerlei Leistungsprämien an Beamte. Etwa ein weiteres Drittel zahlte an Beamte rechtmäßig nach den damals geltenden Bestimmungen, auch als durchaus mögliche Gruppenprämie. Etwa ein Drittel verstieß gegen die gesetzlichen Bestimmungen: Sämtlichen Beamten wurden Leistungsprämien gewährt in Anlehnung an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes.

Dafür habe es aber keine Rechtsgrundlage gegeben, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums vom 29. Mai. Allerdings seien die Kosten für die Kommunen «in fast allen Fällen» geringer gewesen, als sie es bei Ausschöpfung der für Beamte damals geltenden Leistungsprämienverordnung hätten sein können.

Laut der damals gültigen Landesprämienverordnung hätten maximal bis zu 30 Prozent der Beamten eine Prämie erhalten können - entsprechende Leistungen vorausgesetzt. Inzwischen ist die Beschränkung entfallen, dafür muss aber in jedem Einzelfall eine Prämienzahlung mit einer herausragenden besonderen Leistung aktenkundig begründet sein.

Dazu zählt beispielsweise, dass ein Beamter längere Zeit die Aufgaben eines Kollegen zusätzlich übernimmt, Sonderaufgaben erledigt oder deutlich mehr und bessere Arbeit leistet als die übrigen Beschäftigten.

Das Innenministerium forderte die Kommunen auf zu prüfen, ob sie ungerechtfertigt gewährte Prämien von ihren Beamten zurückfordern können. Diese Vorgabe kritisierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Angestellten (KOMBA), Kai Tellkamp, als «Unding». Auch mit den Einschränkungen für künftige Prämienzahlungen ist Tellkamp unzufrieden. «Jetzt ist die Kreativität der Kommunen gefordert, möglichst vielen Beamten eine Prämie zuzuerkennen», sagte er NDR Info.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Kommune, TVöD

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