19.03.2013 | Beamte

Beamtenbund und Regierung streiten weiter

Beamtenbund möchte Tarifergebnis auf Landesbeamte übertragen.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Mit welchem Einkommensplus können die Landesbeamten rechnen? Im Streit zwischen Landesregierung und Beamtenbund über höhere Bezüge für die Staatsdiener bleiben die Fronten verhärtet.

Beamtenbundchef Volker Stich beharrte am Montag darauf, dass das kürzlich für die Angestellten erzielte Tarifergebnis ungeschmälert auf die Landesbeamten übertragen werden müsse, was die Landesregierung aber ablehnt. Die Spitzen von Grünen und SPD berieten am Montag über das Thema. Sie konnten sich aber noch nicht einigen. Nach Angaben von Regierungssprecher Rudi Hoogvliet soll das Thema aber noch in dieser Woche entschieden werden.

Verschiedene Modelle müssten zunächst noch genauer durchgerechnet werden, sagte Hoogvliet der Nachrichtenagentur dpa. Bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Einkommensplus für die Angestellten von 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 geeinigt. Die Landesregierung sträubt sich dagegen, das Tarifergebnis ohne Abstriche auf die Landesbeamten zu übertragen und verweist auf die angespannte Haushaltslage. Zur Debatte stand zuletzt, die Besoldungserhöhungen zu deckeln oder zeitlich zu verschieben. Das aber lehnen Beamtenbund und Deutscher Gewerkschaftsbund strickt ab.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Südwesten, Nikolaus Landgraf, sagte: «Wer das Musterland für gute Arbeit werden will, darf das Einkommen seiner Beschäftigten nicht auf dem Altar der Schuldenbremse opfern.» Auch Beamtenbundchef Stich machte am Montag noch einmal klar: «Wir verlangen die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses.» Ansonsten würden die Beamten Widerstand leisten. Sollte sich die Regierung für eine Besoldungsdeckelung oder gar eine Nullrunde entscheiden, werde es massive Proteste bis zur Bundestagswahl im September geben.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung - einschließlich des Tarifergebnisses für die Angestellten - rund 1,45 Milliarden Euro kosten, wobei 550 Millionen Euro noch nicht finanziert sind. Eine Eins-zu-Eins-Übertragung gilt deshalb als ausgeschlossen.

Neben CDU-Fraktionschef Peter Hauk sprach sich am Montag auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke für eine ungeschmälerte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Staatsdiener aus. Sollte es keine Verständigung zwischen Regierung und Beamten geben, werde die FDP den Beamtenbund in der Auseinandersetzung unterstützen, sagte Rülke. Nach Angaben des Finanzministeriums betrifft der Tarifabschluss rund 100 000 Landesangestellte. Bei der Übertragung geht es um 180 000 Landesbeamte und rund 100 000 Pensionäre.

Derweilen gibt es in der SPD großen Ärger über Äußerungen von Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) vom Wochenende. Murawski hatte beim Thema Beamte aufs Tempo gedrückt und erklärt, dass man die Gesprächspartner und die Staatsdiener nicht länger wartenlassen wolle. Zudem musste Murawski sich bereits wegen eines angeblichen Vergleichs Baden-Württembergs mit Griechenland einiges an Kritik gefallen lassen. Aus Kreisen der SPD hieß es am Montag, der Ärger über den grünen Staatskanzleichef habe «neue Dimensionen» erreicht. Insbesondere habe Murawskis Verhalten auch bei Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) für Unmut gesorgt.

Unterdessen startete die FDP-Fraktion einen neuen Vorstoß, um die vom Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse auch in der Landesverfassung zu verankern. Die Gespräche zwischen Opposition und Grün-Rot waren hier zuletzt nicht vorangekommen. Grün-Rot will erst 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen - die Opposition fordert ein früheres Datum. Rülke schlug nun als Zeitpunkt einer letztmöglichen Neuverschuldung das Jahr 2016 vor. Die SPD lehnte den Vorschlag aber umgehend ab und bemängelte, die FDP habe keine Vorschläge für strukturelle Einsparungen gemacht. Um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, also eine Einigung mit der Opposition, nötig.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Streik, Tarifvertrag

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