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Stellenstopp für Beamte soll umgesetzt werden

Keine neuen Stellen für Bayerns Ministerien.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Verkleinerung der Verwaltung ist ein Dauerziel der bayerischen Staatsregierung. Trotzdem haben unterschiedliche Ministerien eine große Anzahl neuer Stellen gefordert. Ministerpräsident Seehofer erteilte diesen Wünschen eine Absage.

Die bayerische Ministerriege hat den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verkündeten Stellenstopp im öffentlichen Dienst offensichtlich ignoriert. Wie Finanzminister Markus Söder (CSU) bekanntgab, haben die Ministerien für den nächsten Doppelhaushalt 5.000 neue Stellen angemeldet. Eigentlich sei im Haushaltsgesetz festgelegt, im nächsten Doppelhaushalt knapp 1.000 Stellen abzubauen, sagte Söder bei der Hauptausschusssitzung des Bayerischen Beamtenbundes in München. «Trotzdem haben wir Wünsche nach fast 5.000 Stellen mehr.» Neue Stellen angemeldet habe «besonders ein Ministerium» - damit meinte Söder das Kultusministerium.

Seehofer will Stellenstopp beibehalten

Ministerpräsident Seehofer will zwar keinen Streit im Kabinett, macht aber klar, wer das Sagen hat: «Am Ende werden die politischen Vorgaben auf Punkt und Komma umgesetzt», erteilte Seehofer den Wünschen eine Absage.

Der Regierungschef hatte in seiner Regierungserklärung im November einen Stellenstopp angekündigt, Finanzminister Markus Söder hatte die übrigen Ressorts vor Beginn der Haushaltsverhandlungen schriftlich aufgefordert, diese Vorgabe zu beachten: «Es gilt der Grundsatz, dass keine zusätzlichen (Plan-) Stellen bzw. Personalmittel ausgebracht werden», heißt es in dem Schreiben vom 3. März.

Obwohl die Minister diese klare Order nicht befolgt haben, zeigt Seehofer sich verständnisvoll: «Es entspricht dem Lauf der Dinge, dass die Anforderungen bei Haushaltsverhandlungen immer ein Stück höher sind als das, was am Ende vereinbart wird», sagte er. «Deshalb würde ich das nicht als besonders problematisch einstufen.»

Seehofer verbindet das allerdings mit einer Mahnung an seine Kabinettsmitglieder - einschließlich Söders: «Ich kann nur empfehlen, dass jeder Minister und auch der Finanzminister die Gespräche hinter verschlossenen Türen führt und nicht in der Öffentlichkeit.»

Bayerischer Staatsapparat soll nicht vergrößert werden

Seehofer hat in den vergangenen Jahren mehrfach betont, den Staatsapparat verkleinern oder zumindest nicht vergrößern zu wollen. Grund ist, dass jede neue Beamtenstelle die Staatsregierung im Schnitt ein halbes Jahrhundert bindet - von der Einstellung bis zum Tod. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts. Seehofer, Söder und CSU-Fraktionsspitze hatten am Montag vereinbart, den jährlichen Anstieg der Ausgaben auf drei Prozent zu begrenzen.

Tarifabschluss für Angestellte wurde auf Beamte übertragen

Auch wenn es somit nicht allzu viele neue Beamte geben wird, will die Staatsregierung doch die bereits existierenden Staatsdiener zufriedenstellen. Söder stellte dem Beamtenbund-Vorsitzenden Rolf Habermann in Aussicht, eine seiner Hauptforderungen zu erfüllen: eine Übertragung des nächsten Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten. «Wir sollten keine Abstriche machen, wir stehen zu unserem Wort», sagte Söder. Er prophezeite, dass die 2015 anstehende Tarifrunde für die Angestellten der 16 Bundesländer eine «bitterböse» werde, weil viele Bundesländer sparen müssten.

Ansonsten lobten sich Söder und der Beamtenbund gegenseitig. Derzeit ist das Verhältnis zwischen Beamtengewerkschaft und dem Arbeitgeber Freistaat entspannt. Söder hatte bereits im vergangenen Jahr die dreiprozentige Lohnerhöhung für die Angestellten auf die Beamten übertragen. Die Kosten des Tarifabschusses bezifferte Söder auf 1,25 bis 1,5 Milliarden Euro.

BBB-Chef Habermann forderte Söder in freundlichem, aber unmissverständlichen Ton auf, die Beamten auch künftig gut zu behandeln: «Die Sünden der Vergangenheit wärmen wir heute mal nicht auf», sagte Habermann zu Nullrunden und anderen Sparmaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012. «Aber unsere Gedächtnispflege ist perfekt und nachhaltig.»

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