03.07.2012 | Bayern

Staatsregierung will Beamten-Forderungen erfüllen

Bild: Image Source/F1online

Nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsregierung und ihren Beamten um die Einsparungen der vergangenen Jahre ist Versöhnung in Sicht.

Finanzminister Markus Söder (CSU) machte am Montag vor dem Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) in München klar, dass die Staatsregierung die Forderungen des Beamtenbunds weitgehend erfüllen will - und will sogar insgesamt mehr Geld in das Personal investieren als vom BBB verlangt.

«Der Beamtenbund wird sehr zufrieden sein», sagte Söder am Rande der Versammlung. «Es wird insgesamt ein Paket geschnürt werden, das deutlich höher ist als diese Forderungen.» Der CSU-Politiker bezifferte den Umfang des Pakets auf mehr als 250 Millionen Euro.

Die Forderungen des Beamtenbunds sind unter anderem: Eine Reduzierung der Wiederbesetzungssperre, eine Wiedererhöhung der abgesenkten Gehälter für Berufseinsteiger und eine große Beförderungsrunde. Außerdem verlangt der Beamtenbund, dass die lange zugesagten Leistungsprämien für gute Beamte auch tatsächlich gezahlt werden. «Wir wollen einen Knaller und nicht eine Knallerbse», sagte BBB-Chef Rolf Habermann. Die Mitarbeiter des öffentlichen Diensts seien das Herz des Gemeinwesens. «Unsere Aufgabe muss sein, diesem Herz das entsprechende Blut zuzuführen.»

In allen Punkten signalisierte Söder in seiner Rede Entgegenkommen. In den vergangenen zwei Jahren gab es Streit zwischen Beamtenbund und Staatsregierung, weil die Beamten zuerst eine Nullrunde schlucken mussten und die ausgleichende Lohnerhöhung in diesem Jahr erst im Herbst kommt.

Neben Söder machten auch sämtliche fünf Landtagsfraktionen dem Beamtenbund ihre Aufwartung, so dass sich vor den versammelten Staatsdienern eine Art Landtagsdebatte entwickelte. SPD und Grüne hielten der Staatsregierung ihre Sparmaßnahmen bei der Altersversorgung der Beamten vor. «Bis 2017 fehlen etwa drei Milliarden Euro in den Versorgungssystemen», kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. «Die Tilgung alter Schulden wird mit neuen Schulden bezahlt.» Rinderspacher forderte eine «Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative 2030», damit der Staatsverwaltung nicht das Personal ausgeht. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker wies die Kritik an den Einsparungen bei der Altersversorgung zurück. Das Argument: Weil die Staatsregierung sämtliche Staatsschulden bis 2030 abbezahlen will, spare sie sich anschließend die Zahlung von etwa einer Milliarde Euro Schuldzinsen im Jahr. Dieses Geld könne für die Altersversorgung der Beamten verwendet werden. «Das ist mehr, als wir jemals aus dem Pensionsfonds hätten entnehmen können», sagte Hacker.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Öffentlicher Dienst, Altersversorgung

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