12.10.2015 | Bayern

Bayern schafft wegen Flüchtlingen mehr als 3.700 neue Stellen und investiert in Wohnungsbau

Bayern plant Investitionen in den Wohnungsbau, um Flüchtlinge unterzubringen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3.700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen.

Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Freitag in München an. Das Sonderprogramm soll auf mehrere Jahre angelegt sein. Allein im kommenden Jahr hat das Paket ein Volumen von 489 Millionen Euro.

Neue Stellen in Verwaltung, Justiz und an Schulen

Insgesamt sollen über mehrere Jahre hinweg 2.700 Stellen in Verwaltung, Justiz und bei der Polizei geschaffen werden. Hinzu kommen 1.700 Lehrer, die neu eingestellt werden sollen. «Die Bildung ist das Tor für ein gelingende Integration», sagte Seehofer.

Bayerisches Integrationsgesetz geplant

Darüber hinaus kündigte der Regierungschef ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an. Dort sollten Rahmen und Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert werden. Seehofer betonte, dazu gehöre «ein Kanon» der Grundregeln und gemeinsamen Werte des Zusammenlebens. Ein Kernpunkt im Gesetz soll das Erlernen der deutschen Sprache sein.

Anstrengungen im Wohnungsbau und beim Angebot von Arbeitsplätzen

Ganz konkret will Bayern ein neues staatliches Wohnungsprogramm auflegen, um bis 2019 jedes Jahr 6.000 bis 7.000 staatliche oder staatlich geförderte Mietwohnungen neu zu schaffen - also am Ende insgesamt 28.000.

Angestrebt wird zudem, bis Ende 2016 insgesamt 20.000 Flüchtlingen ein Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot zu machen. Bis 2019 sollen 60.000 Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Eine entsprechende Zielvereinbarung soll laut Seehofer bereits am kommenden Dienstag mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, den Kammern und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit geschlossen werden.

Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen soll vermieden werden

Seehofer sagte, mit dem Sonderprogramm werde man der Verantwortung gerecht, sowohl für die bayerische Bevölkerung als auch für die Schutzsuchenden zu sorgen. In dieser doppelten Verantwortung stehe die Politik. Es dürfe keine Konkurrenz zwischen beiden Personengruppen geben. «Wenn Integration nicht gelingt, dann sind die Hauptbetroffenen die kleinen Leute», warnte der CSU-Vorsitzende. Das Sonderprogramm mit dem Titel «Zusammenhalt fördern, Integration stärken» sei einmalig in der Bundesrepublik. Das große Ziel sei es, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich, gleichberechtigt und solidarisch miteinander in Bayern leben könnten.

Die Grünen lobten, bei den Integrationsmaßnahmen habe die Regierung die richtigen Punkte erkannt: Bildung, Wohnen und Arbeit. «Das Sonderprogramm fällt aber zu gering aus», kritisierte Fraktionschefin Margarete Bause. Hessen stelle alleine für den Wohnungsbau 230 Millionen Euro zur Verfügung, obwohl das Land nur halb so groß sei wie Bayern. «Gelingende Integration braucht deutlich mehr Mittel.»

Städtetagspräsident fordert zusätzliche Mittel für Kommunen

Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) nannte den Kabinettsbeschluss einen ersten Schritt, verlangte aber mehr Geld für die Kommunen. «Die Vorstellungen der Staatsregierung für ein Sonderprogramm verfolgen die richtigen Ansätze, jedoch stehen und fallen solche Konzepte mit der Finanzierung», erklärte der Nürnberger OB. «Der Ministerrat hat mit dem Plan für ein Sonderprogramm ein positives Signal gesetzt, dem nun zusätzliche Mittel für die Kommunen folgen müssen.»

Schlagworte zum Thema:  Bayern, Öffentlicher Dienst, Asylbewerber, Stellenangebot, Personal, Wohnungsbau

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