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Bayern lässt neue Richter vom Verfassungsschutz überprüfen

Durch eine Überprüfung beim Verfassungsschutz soll in Bayern gewährleistet werden, dass Richter sich mit dem Grundgesetz identifizieren.
Bild: Haufe Online Redaktion

In Bayern sollen künftig alle neuen Richter vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das beschloss das bayerische Kabinett in München.

«Das Richteramt ist ein besonders herausgehobenes und äußerst verantwortungsvolles Amt», betonte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Deshalb müsse man «schon vor der Einstellung sicherstellen, dass unsere künftigen Richterinnen und Richter mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen». Damit schütze man das Richteramt und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Anfrage beim Verfassungsschutz als Einstellungsvoraussetzung

Die sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll nach Angaben der Staatskanzlei nur mit Zustimmung des Betroffenen und erst im Anschluss an ein positiv verlaufenes Vorstellungsgespräch erfolgen. Wobei den Bewerbern keine Wahl bleibt: Wer seine Zustimmung verweigert, wird nicht eingestellt.

Teilweise Kritik von der Opposition und vom Datenschutzbeauftragten

Von der Opposition kamen unterschiedliche Reaktionen. «Die unabhängige Richterschaft spielt in Staat und Gesellschaft eine ganz besondere, tragende Rolle. Daher ist es richtig und legitim, wenn sichergestellt wird, dass zukünftige Richterinnen und Richter fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen», sagte der Rechtsexperte der Freien Wähler, Florian Streibl.

Ulrike Gote (Grüne) sprach dagegen von einem «überzogenen Grundrechtseingriff». Die Berufsverbote und Radikalenerlasse der 1970er Jahre seien falsch gewesen und hätten die Demokratie geschwächt. «Es ist bezeichnend, dass der CSU im Kampf gegen Rechtsextremismus nichts Besseres einfällt, als diese überholten Ideen auszugraben.» Das heutige Einstellungsverfahren biete den Behörden bereits genug Möglichkeiten, um zu verhindern, dass offensichtliche Nazis als Richter amtieren können.

Die Überprüfung neuer Richter durch den Verfassungsschutz wird vom bayerischen Datenschutzbeauftragten massiv kritisiert. «Die Wiedereinführung der Regelanfrage lehne ich als unnötigen und erheblichen Grundrechtseingriff entschieden ab», sagte Thomas Petri in München. Bereits heute gebe es hinreichende Möglichkeiten, die Verfassungstreue bei Bewerbungen zu überprüfen. «Wegen eines Einzelfalls sollten nicht alle Bewerberinnen und Bewerber unter Generalverdacht gestellt werden.»

Einzelfall im Jahr 2014 war Anstoß für Neuregelungen

2014 hatte ein Richter aus Bayern bundesweit Schlagzeilen gemacht: Er war im Freistaat Zivilrichter geworden, obwohl er dem Brandenburger Verfassungsschutz als Protagonist eines rechtsextremen Musikprojekts bekannt war. Justizminister Bausback ließ den Mann nach Bekanntwerden seiner extremistischen Aktivitäten sofort aus dem Dienst entfernen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte damals eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle neuen Beamten ins Spiel gebracht. Doch damit müsste der Verfassungsschutz jährlich viele Tausend Bewerber überprüfen. Nun soll es bei den Richtern bleiben.

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