26.04.2016 | Bayern

Beamtenbund fordert Verzicht auf Stellenstreichungen

Beamtenbund fordert Ende der Stellenstreichungen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bayerische Beamtenbund fordert von der Staatsregierung den Verzicht auf ein ungeliebtes Erbstück aus der Ära Edmund Stoiber: die geplante Streichung tausender Beamtenstellen.

Das sagte der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann auf Anfrage. Der Chef der Beamtengewerkschaft begründet das damit, dass die Arbeitsbelastung in den betroffenen Behörden in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen sei. «Das führt zu einer sehr bedenklichen Situation», sagte Habermann. Er will die Forderung Ende dieser Woche beim alle fünf Jahren stattfindenden Delegiertentag des Beamtenbunds vor Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich vorbringen.

Verwaltungsreform wurde zum Großteil umgesetzt

Stoiber und sein Kabinett hatten 2005 im Zuge der damaligen Verwaltungsreform den Abbau von 9000 Beamtenstellen bis 2019 beschlossen. Der Großteil ist inzwischen umgesetzt, derzeit sind noch gut 2200 Stellen zur Streichung in den kommenden Jahren vorgesehen.

Das klingt angesichts der Gesamtzahl von 220 000 Beamten im Dienst des Freistaats nicht viel. Habermann verweist aber darauf, dass die Belastung sehr ungleich auf die einzelnen Behörden verteilt ist. Denn 160 000 der 220 000 bayerischen Beamten sind entweder Lehrer oder Polizisten, die von Stellenstreichungen komplett ausgenommen sind.

Die bisherigen Stellenstreichungen sind damit zur Gänze auf einen vergleichsweise kleinen Teil der Beamtenschaft entfallen. Die Streichung weiterer 2200 Stellen unter den derzeit 60 000 übrigen Beamten würde somit bedeuten, dass die Staatsregierung nach der Ausdünnung der vergangenen Jahre noch einmal über drei Prozent dieser Stellen kassieren würde. In Frage kommen etwa Steuerverwaltung, Landwirtschaft, Forstleute oder Soziales. «Da bleibt dann nicht mehr viel übrig», sagte Habermann. «Diese Behörden müssen dann alles tragen.»

Beamtenbund möchte keine starren Altersgrenzen

Ein weiteres Anliegen des Beamtenbunds: Der Abschied von einem fixen Pensionierungsdatum. «Wir müssen weg von den starren Altersgrenzen», sagte Habermann. Bereits seit langem möglich ist eine frühere Pensionierung. Beamte sollen aber auch länger arbeiten können, wenn sie es wollen und der Bedarf da ist. Habermann hat beispielsweise Mathe- und Physiklehrer im Sinn, die dringend gesucht werden. «Da gibt es großen Bedarf», sagte der BBB-Vorsitzende. «Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit.»

Habermann wird sich bei dem Treffen des Beamtenbunds im Münchner Vorort Unterschleißheim vor etwa 580 Delegierten zur Wiederwahl stellen, einen Gegenkandidaten gibt es bislang nicht. Die politische Bedeutung des Beamtenbunds illustrieren die Gäste aus der Staatsregierung. Zum Auftakt am Donnerstag wird Finanzminister Markus Söder (CSU) reden, Ministerpräsident Horst Seehofer dann zum Abschluss am Freitag.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Beamtenbund, Altersgrenze

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