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Urteil zu kirchlichem Sonderweg beim Arbeitsrecht im November

Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundesarbeitsgericht urteilt Ende des Jahres über das Streikverbot in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. Die obersten Arbeitsrichter werden nach Angaben des Gerichts am 20. November in Erfurt über den bereits seit Jahren schwelenden Konflikt mit der Gewerkschaft entscheiden.

Dabei geht es grundsätzlich um den Sonderstatus, den die Kirchen im Arbeitsrecht haben.

Die Kirchen dürfen Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis regeln. So verhandeln bei dem sogenannten Dritten Weg Arbeitgeber und Arbeitnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen über Löhne und Gehälter. Ein Arbeitskampf ist ausgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi pocht jedoch auf klassische Tarifverhandlungen - mit dem Recht auf einen Arbeitskampf.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte im Januar 2011 entschieden, dass Streiks nicht ausnahmslos unzulässig sind. Das Arbeitsgericht Bielefeld hatte zuvor noch im Sinne der Kirchen geurteilt. Unabhängig von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechnen beide Seiten damit, dass der Grundsatzstreit am Ende vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird.

Schlagworte zum Thema:  Kirche, Arbeitskampf

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